Keine "Goldrandlösungen" dafür aber investive Schwerpunkte

STADTHAGEN (bb). Die Finanzlage der Stadt Stadthagen bleibt unverändert angespannt. Einstimmig befürwortete der Rat das Budget für das Jahr 2022, der im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 6,3 Millionen Euro aufweist. Eine Verbesserung auf der Einnahmeseite soll die Erhöhung der Gewerbesteuer bringen, bei der sich die FDP-Gruppe enthielt. Die Redner der politischen Gruppierungen waren sich in einem Punkt einig, die Einsparpotentiale seien weitgehend ausgereizt. Jan-Philipp Beck (SPD), Sprecher der Gruppe SPD/Grüne verwies als Ursachen für das Defizit unter anderem auf steigenden Kosten im Kita-Bereich und die in der Corona-Krise abgesackten Einnahmen bei Steuern und Erträgen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer (weiterer Bericht) sei vor diesem Hintergrund unvermeidlich, wenn auch ein schmerzhafter Schritt. Trotz der Sparzwänge sei es wichtig, zentrale freiwillige Leistungen der Stadt aufrechtzuerhalten, um attraktiv zu sein. Ansonsten drohe eine "Abwärtsspirale in Sachen Wohn- und Aufenthaltsqualität". Auch würden dadurch die Bemühungen um Chancengerechtigkeit und Mitnahme aller Teile der Stadtgesellschaft zurückgeworfen. So sei es richtig, an Einrichtungen wie Bücherei, Grundschulen, Kitas oder im Bereich Sport und Integration keine Kürzungen vorzunehmen. Auch begrüße seine Gruppe die Investitionsschwerpunkte Straßennachausbau, Feuerwehrfusion an der Bergkette, Erweiterung der Grundschule am Sonnenbrink, die Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhof und Ersatzbeschaffungen für den Bauhof. Ein Spagat sei auch beim Stellenplan in der Verwaltung nötig. Die Organisationsuntersuchung habe eine personelle Stärkung empfohlen, die mit einer Erhöhung der Kosten einhergehe. Die Gruppe SPD-Grüne trage diesen Ausbau mit, um Projekte vom Hochwasserschutz bis zur Altstadtsanierung auch umsetzen und abschließen zu können. Hinzu komme als wichtige Aufgabe die Mobilisierung der Verwaltung. Heiko Tadge, Fraktionssprecher der CDU, erklärte ebenfalls, hinter den Investitionsschwerpunkten wie Grundschulerweiterung, Feuerwehrfusion und städtebaulicher Denkmalschutz zu stehen. Hier würden wichtige Akzente gesetzt. Die Stadt leiste sich keine "Goldrandlösungen", alle wesentlichen Einsparpotentiale seien ausgeschöpft. Ein strukturelles Defizit bleibe trotz der Anstrengungen zum Haushaltsausgleich bestehen. Eine Konsolidierungsprozess werde ohne Unterstützung von Bund und Land kaum möglich sein. Wie Beck ordnete er die Zuweisung von 1,56 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Programm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" des Bundes als sehr große Entwicklungschance ein. Es gelte, die Mittel sinnvoll einzusetzen, um sie zu einem "Treiber für eine zukunftsfähige Aufstellung unserer Innenstadt" zu machen. Wichtig sei es zudem, die angekündigte Ansiedlung von Imti-Enterprises in Stadthagen nach Kräften zu unterstützen. Werde das Projekt verwirklicht, könne es eine Sogwirkung für Stadthagen auslösen. Lothar Biege hielt für die FDP fest, dass die schwierige finanzielle Lage Stadthagens kein Einzelfall sei. Zwei Drittel der niedersächsischen Kommunen hätten einen defizitären Haushalt, viele der Faktoren seien auf kommunalpolitischer Ebene nicht beeinflussbar. Der Rat werde mit dem Haushalt seiner Verantwortung bewusst, versuche die Ausgaben auf das Wesentliche zu beschränken. Allerdings sei die "Sparzitrone weitgehend ausgequetscht. Richtig sei es dem Bereich Bildung und Betreuung einen hohen Stellenwert einzuräumen. Der Hochwasserschutz müsse umgesetzt werden, die Feuerwehrfusion an der Bergkette vorangetrieben werden, beides diene dem Schutz der Bürger. Auch die Verwaltung personell zu stärken sei wichtig. Der Rat stimmte dem Haushaltsentwurf für 2022 einstimmig zu. Dieser sieht Gesamtausgaben von rund 53,8 Millionen Euro vor, bei einem erwähnten Defizit von 6,3 Millionen Euro. 8,7 Millionen Euro sind als Investitionen eingeplant.Foto: bb