1. Umwelt und Klima spielt zentralere Rolle

    Kreistag konstituiert sich / Heidemarie Hanauske wieder Vorsitzende

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    LANDKREIS (bb). Die eröffnende Sitzung des neugewählten Kreistages prägten weitgehend im Konsens getroffene Entscheidungen, unter anderem die Wiederwahl von Heidemarie Hanauske (SPD) zur Kreistagsvorsitzenden und von Jan-Philipp Beck (SPD) zum ersten stellvertretenden Landrat. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD/FDP-Gruppe zum Aufgabenzuschnitt des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz. Horst Schwarze (SPD) eröffnete als dienst-ältester Abgeordneter die Sitzung und rief für die neue Kreistags-Periode zu kritischen, aber sachorientierten Diskussionen auf. Einstimmig wählten die Abgeordneten anschließend erneut Heidemarie Hanauske zur Kreistagsvorsitzenden. Entsprechend übernahm sie die Sitzungsleitung von Schwarze und unterstrich dessen Aussage. Der Kreistag solle eine Vorbildfunktion in Bezug auf die demokratische Debatte einnehmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden ebenfalls einmütig Marion Steding (CDU) und Michael Dombrowski (Grüne) gewählt. Gleiches galt für die Festlegung auf die ehrenamtlichen stellvertretenden Landräte. Hier wurde Jan-Philipp Beck zum ersten Stellvertreter gewählt, Petra Ritter (CDU) zur zweiten, Horst Schwarze (SPD) zum dritten. Wie angekündigt bildeten SPD und FDP eine Gruppe, deren Sprecher Eckhard Ilsemann ist. Ilsemann ist gleichzeitig Fraktionschef der Sozialdemokraten, Lothar Biege der der FDP. SPD und FDP sind die stärkste Gruppe im Gremium, erreichen jedoch keine absolute Mehrheit. Vorsitzender der CDU-Fraktion ist Klaus-Dieter Drewes, der der Grünen Michael Dombrowski, der der Gruppe WGS/Freie Wähler Ralf Sassmann, Sprecher der AFD-Fraktion ist Dirk Fischer. Im vorherigen Kreistag hatten SPD und CDU eine Kooperation gepflegt und in den bedeutenden Entscheidungen einen abgestimmten Kurs eingeschlagen. Bei der Bestimmung der Aufgabenzuschnitte der Ausschüsse ergaben sich Diskussionen. Einig waren sich die großen Fraktionen, dass der Umweltausschuss jetzt als Umwelt- und Klimaausschuss an Gewicht gewinnen sollte. Ralph Tegtmeier (SPD) stellte nun einen Antrag der Gruppe SPD/FDP vor, der vorsah, Entscheidungen im Bereich Klimaschutz, die Bauvorhaben des Kreises betreffen, beim Bauausschuss zu belassen. Damit sei eine klarere Abgrenzung möglich, Doppelsitzungen beider Ausschüsse würden vermieden, so Tegtmeiers Begründung. Die strategische Ausrichtung der Entwicklung des Klimaschutzes in Schaumburg solle im Umwelt-Ausschuss verbleiben. Ein Schritt, dem die anderen Gruppierungen nicht folgen wollten. Drewes erklärte, es sei Ziel im Umweltausschuss "geballte Kompetenz" zum Thema aufzubauen, nicht zuletzt für das Feld Förderanträge. Auch Dombrowski lehnte für die Grünen eine "Verwässerung" ab. In engerem Sinne technische Aspekte zum Klimaschutz müssten im Bauausschuss ohnehin Beachtung finden. Mit lediglich 19 Stimmen verfehlte der SPD/FDP-Antrag die Mehrheit, es blieb also beim ursprünglich angedachten Zuschnitt, dem Umwelt- und Klimaausschuss auch im Baubereich zum Klimaschutz die Zuständigkeit zu geben. Im Kreisausschuss sind für die SPD/FDP Hanauske, Sigmar Sandmann, Beck und Schwarze vertreten, für die CDU ebenfalls vier Mitglieder mit Drewes, Ritter, Veit Rauch und Heiko Tadge, hinzu kamen Monika Tautz für die Grünen sowie Heinrich Sasse für WGS. Ein Grundmandat ohne Stimmrecht erhält die AFD, diese nimmt Dirk Fischer wahr. Vorsitzende des Umweltschutz- und Klima-Ausschusses wurde Claudia Laasch (Grüne), vom Schul- und Berufsschulausschuss Dagmar Hansing (SPD). Dem Ausschuss für Kreisentwicklung wird Fabian Heine vorstehen (CDU), dem Bauausschuss Ralf Sassmann (WGS), dem für Digitalisierung und Organisation Manfred Richter (FDP), Kultur- und Partnerschaften Petra Ritter (CDU), Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz Heiko Tadge (CDU), Soziales und Gesundheit Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD), Finanzausschuss Jan-Philipp Beck (SPD), Personalausschuss Klaus-Dieter Drewes (CDU), und Jugendhilfeausschuss Thomas Pawlik (SPD). Neu ist der Ausschuss für Digitalisierung und Organisation. Foto: bb

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