1. Ulrike Koller wird neue Stadthäger Ratsvorsitzende

    Stadtrat bildet die Ausschüsse / Konstituierende Sitzung

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    STADTHAGEN (bb). Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der neue Stadthäger Rat die verschiedenen Ausschüsse besetzt, zur Ratsvorsitzenden wählte das Gremium Ulrike Koller (SPD). Wie berichtet bilden SPD und Grüne die Mehrheitsgruppe im Gremium, die FDP verliert das Stimmrecht in den Ausschüssen. Einstimmig wählte der Rat Koller zu seiner Vorsitzenden, die damit Nachfolgerin der aus dem Gremium ausscheidenden Kerstin Blome-Soontiens (ebenfalls SPD) wird. Alle Abstimmungen erfolgten bei dieser ersten Sitzung einstimmig. Zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden wurden Jens Klugmann (CDU) und Martin Schaefer (SPD) gewählt. Koller wurde auch im ehrenamtlich ausgeübten Amt der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin bestätigt. Zweiter stellvertretender Bürgermeister wurde Bernd Englich (CDU), dritter Jan-Philipp Beck (SPD). Bei der Bestimmung der Ausschussvorsitzenden kamen einige neu gewählte Ratsmitglieder in die Vorsitzenden-Position. Der Rat bildete einen Verwaltungsausschuss sowie acht Fachausschüsse. Mit dem Namen des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Digitalisierung (letzter Rat: "Finanzausschuss") wird der Zielsetzung Ausdruck verliehen, die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung stärker voranzutreiben. Der Verwaltungsausschuss, mit seiner oft im Entscheidungsprozess zentralen Funktion, wird mit Jan-Philipp Beck, Renate Junklewitz und Ulrike Koller (alle SPD), Rolf Rösemeier-Tietjen (Grüne), Heiko Tadge und Bernd Englich (CDU) sowie Lothar Biege (FDP) als Träger eines Grundmandates besetzt. Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Digitalisierung wurde Jan-Philipp Beck. Dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport wird Thomas Pawlik (SPD) vorsitzen. Andreas Kobel (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, Landschaftspflege und Mobilität. Die Sitzungen des Ausschusses für Schulen, Kindergärten und Sport wird als Vorsitzende Marita Gericke (CDU) leiten, den für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr Andreas Ahnefeld (CDU). Heiko Tadge (CDU) ist Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses. Den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtmarketing übernimmt Thea Kreusel (SPD), den für den Betriebsausschuss für den städtischen Abwasserbetrieb Bernd Biederstädt (SPD). Die Stadthäger FDP hatte es befürchtet und schon im Vorfeld auf die Problematik aufmerksam gemacht. Ihre Ratsherren verlieren ihr Stimmrecht in den Ausschüssen, können dort nun nur noch über ihr Rederecht beratend Einfluss nehmen. Hintergrund ist eine vom Niedersächsischen Landtag kürzlich beschlossene Änderung des Verfahrens zur Sitzverteilung, dieses wurden vom bisherigen Hare-Niemeyer-Verfahren auf das System nach d´Hondt umgestellt. Dieses stärkt in der Tendenz eher die großen Parteien. Die FDP hat die Zahl ihrer Sitze im Rat zwar von zwei auf drei gesteigert. Trotzdem verlieren ihre Ratsherren das Stimmrecht in Ausschüssen, über das sie in der vorherigen Ratsperiode, noch verfügten.Foto: bb

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