RINTELN (ste). Es war eine beeindruckende Schau der neuen Machtverhältnisse bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Stadt Rinteln. Die SPD (16 Mandate) ließ zusammen mit den Grünen (vier Mandate) keinen Zweifel daran, wer in dieser Legislaturperiode im Rat die Hosen an hat und wer - neudeutsch - "gegrillt" wird; in diesem Fall die CDU (als Gruppe mit der FDP zwölf Mandate). Während die Vereidigung der gewählten Bürgermeisterin Andrea Lange noch von Harmonie und Glückwünschen geprägt war, ging es bei der Besetzung der wichtigen Posten wie Ratsvorsitz und stellvertretendem Bürgermeister nach klaren Machtverhältnissen vor. Gerald Sümenicht (SPD) wird künftig die Ratssitzungen leiten, Uta Fahrenkamp (Grüne) ist seine Stellvertreterin. Zur zweiten Stellvertreterin wurde Anna-Lena Tegtmeier (SPD) gewählt. Der ehemalige Ratsvorsitzende Matthias Wehrung (CDU), dem man einhellig eine gute Arbeit bescheinigte, trat zwar wieder in den Ring, wurde jedoch nicht erneut ins Amt gewählt. Nicht anders lief die Demonstration der neuen Macht auch bei der Wahl der Stellvertreter für Bürgermeisterin Andrea Lange. Obwohl man sich im Rat einig war, dass die beiden Stellvertreter gleichrangig sein sollen, war die Besetzung zuvor nicht unter den Fraktionen abgestimmt worden. Warum auch, die SPD kann zusammen mit den Grünen derzeit alles durchbringen, was sie will. Und so konnte sich Veith Rauch (CDU) sowohl bei der Wahl zum ersten Stellvertreter nicht gegen Karsten Ruhnau (SPD) durchsetzen und fiel auch bei der zweiten Wahl zum Stellvertreter gegen Bernd Kirchhoff durch. Auch im Verwaltungsausschuss, der wichtige Ratsbeschlüsse vorbereitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, hat die SPD mit vier Stimmen zusammen mit den Grünen (1) eine satte Mehrheit vor der CDU/FDP mit drei Stimmen. "RI - Rintelner Interessen" und WGS dürfen hier lediglich ihr Grundmandat besetzen. Für die SPD ziehen Bernd Kirchhoff, Karsten Ruhnau, Gerald Sümenicht und Astrid Teigeler-Tegtmeier in den Verwaltungsausschuss ein. Sven Wilkening (FDP), Matthias Wehrung und Veith Rauch (beide CDU) sitzen für die Gruppe CDU/FDP im VA. Stephan Jacob vertritt die Grünen und Dr. Gert Armin Neuhäuser sitzt für "RI" im VA und Heinrich Sasse für die WGS. Auch die Geschäftsordnung des Rates wurde geändert. Künftig können Bürgerfragestunden auch an den Anfang einer Sitzung gelegt werden und die Redezeit zur Sache wird auf drei Mal drei Minuten eingekürzt. Gerald Sümenicht machte bereits am Anfang deutlich: "Wir sollten nach maximal drei Stunden fertig sein!" Wie Bürgermeisterin Andrea Lange sich die künftige Zusammenarbeit im Rat wünscht, machte sie in ihrer Antrittsrede deutlich: "Gute Ratsarbeit zeigt sich auch in der Herangehensweise an Problemstellungen!" Sie forderte gegenseitigen Respekt ein und versprach, dass die Verwaltung der Politik die Grundlagen für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellen werde. Foto: ste
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Das Motto der ersten Ratssitzung: "CDU grillen!"
SPD und Grüne demonstrieren neue Machtverhältnisse
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