Neue Debatte um Straßenausbausatzung

HÜLSEDE (al). Der Streit um den Ausbau von Dunkle Straße und Schulstraße und die damit verbundenen Kosten für die Anlieger lässt den Rat der Gemeinde Hülsede nicht los. Als jetzt die Verwaltung eine Novellierung der Beitragssatzung vorschlug, lehnten dies die Kommunalpolitiker ab. "Mich stört die Kurzfristigkeit der Entscheidung", rügte Thorsten Flügge (SPD). Ihm habe die Zeit gefehlt, das neue Papier umfassend durchzuarbeiten. Für die Novellierung hatte sich der stellvertretende Baubereichsleiter Arno Fatzler stark gemacht. Aus Gründen der Rechtssicherheit habe die beratende Anwaltskanzlei empfohlen, Eckgrundstücke anders als in der Vergangenheit zu bewerten. Deshalb schlage die Verwaltung vor, nur noch die Hälfte der betroffenen Grundflächen anzusetzen. Doch die Ratsmitglieder blickten auf einen weiteren Passus, der die anteiligen Kosten der Anwohner regele. Flügge sah die beiden Fahrbahnen als "Durchgangsstraße" an, sodass eine für Anlieger günstigere Einstufung erfolgen müsse. Dem stimmte auch Martin Höhle ("Gegenwind") zu. Er nutzte die Straße zum Beispiel, wenn er von seinem Wohnsitz aus nach Meinsen fahre. Im Einvernehmen mit dem Fachanwalt aber sieht die Verwaltung den abzurechenden Bereich als "eine Verkehrsanlage, die überwiegend dem Anliegerverkehr diene". Dies sei auch Gegenstand des Förderantrags gewesen, mit dem die Gemeinde den Zuschuss von 630.000 Euro erhalten habe. Den Hinweis aus dem Rat, dass die Straßen auch zu den Zielen Dorfgemeinschaftshaus mit Bücherei sowie Friedhof führen, ließ Fatzler nicht gelten. Dies sei eben Anliegerverkehr, weil sich diese Ziele in dem betroffenen Bereich befänden. Für Harald Schmidt (SPD) müsse in jedem Fall eine "transparente" Entscheidung über die Satzungsänderung fallen: "Hinterher darf kein Anlieger mehr bezahlen, als ihm bislang bekannt". Egbert Gelfert ("Gegenwind") regte an, die Satzungsänderung dem neuen Rat zu überlassen. Dieser habe die Straße nach deren Fertigstellung abzuwickeln; dann müsse er auch über die neue Satzung entscheiden. Ein entsprechender Beschluss erfolgte einstimmig und wurde von anwesenden Einwohnern mit Beifall begleitet. Unterdessen gehen die Straßenbauarbeiten zumindest in der Dunklen Straße dem Ende entgehen. Bauamtsmitarbeiter Ralf Eckel sieht die veranschlagte Fertigstellung pünktlich bis Ende Oktober an. Nur in der Schulstraße werde es wegen noch fälliger Maßnahmen an der Kanalisation noch etwas länger dauern. Hinsichtlich der Abrechnung sei dies unproblematisch: Das Amt für regionale Landesentwicklung habe einer Fristverlängerung bis 31. März zugestimmt. Der Zuschuss werde jedoch bereits im bevorstehenden Dezember bezahlt. Foto: al