"Den Deutschlandtakt grundsätzlich hinterfragen"

RODENBERG/LANDKREIS (bb). Bei einer von der Schaumburger FDP in Rodenberg veranstalteten Diskussionsrunde haben die Sprecher das Vorgehen von Deutscher Bahn und Bundesverkehrsministerium zum Bau einer ICE-Trasse durch den Landkreis ganz überwiegend scharf kritisiert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode, ehemaliger Wirtschaftsminister Niedersachsens, führte dabei ganz grundlegende Punkte an, stellte das Vorhaben eines Deutschlandtaktes insgesamt in Frage. Michael Richter, Vorsitzender der FDP Schaumburg, umriss die Position der heimischen Liberalen zu dem Projekt, die auf der Linie liegt, die nahezu Konsens im Landkreis ist. Die FDP befürworte eine Stärkung der Bahnverbindung durch einen Ausbau von zwei auf vier Spuren. Allerdings solle diese eben nicht in einem Nebau, sondern trassennah erfolgen. Beim Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums in der Sache komme er jedoch zu dem "Gefühl, dass immer die schlechtestmöglichen Entscheidungen getroffen werden, anstatt mit den Leuten vor Ort zu reden". Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode erklärte, dass der Deutschlandtakt stets als ganz entscheidender Schritt zur Fortentwicklung der Infrastruktur dargestellt werde. Dieses "Mantra" sei jedoch entschieden zu hinterfragen. Wenn ein solcher Taktfahrplan in der Schweiz gut funktioniere, heiße dies noch lange nicht, dass er für Deutschland mit seiner weit größeren Fläche und anderen Strukturierung ebenfalls sinnvoll sei. Die Bahn unterstütze das Konzept gern, weil es ihr die Möglichkeit eröffne, Konkurrenten auszuschließen und so den Wettbewerb einzuschränken. Gerade dieser sei jedoch für Innovation und Qualitätsverbesserung im Markt wichtig. So oder so sei es unsinnig, für die angestrebte Fahrtzeitverkürzung in erster Linie nur auf den relativ kurzen Abschnitt zwischen Hannover und Bielefeld zu blicken und "hier die letzten Minuten herauszuholen", während es eigentlich um eine Beschleunigung auf dem gesamten Abschnitt zwischen Düsseldorf und Berlin gehe. Zudem sei diese Planung klar auf den Personenverkehr ausgerichtet. Ziele man darauf, Güterverkehr vom LKW auf die Schiene zu verlagern, sei die Geschwindigkeit weniger wichtig. Dann könnte auch ein viel größerer Suchraum für die zusätzliche Strecke in Erwägung gezogen werden. Bode erklärte, dass die Planungsverfahren in Deutschland sicherlich reformiert werden müssten. Dabei müsse darauf abgezielt werden, die Bürgerbeteiligung an den Anfang des Prozesses zu stellen und bei Projekten einer solchen Größenordnung Abwägungsentscheidungen durch Parlamentarier zu treffen. In einem vorhergehenden Beitrag hatte Hendrik Steg, Vorsitzender der Bürgerinitiative Auetal, die aus seiner Sicht schwerwiegenden Auswirkungen des trassenfernen Ausbaus durch die Feldmark von Bad Nenndorf und Rodenberg und anschließend durch das Auetal dargestellt. Hier gehe es um Baumaßnahmen ganz erheblichen Ausmaßes. Er zeigte sich sicher, dass die Planer diese Ausbauvariante bevorzugen würden. Das Gebiet ohne Großstadt sei für diese "leerer Raum". Mit vergleichsweise wenig Einwohnerschaft habe man hier kaum die Möglichkeit, politisches Gewicht gegen das Projekt in die Waagschale zu werfen. Eike Loos vom Nabu Nenndorf erklärte, dass die Ortsgruppe grundsätzlich hinter dem Ziel der Verkehrswende stehe. Für die Planer komme ein Ausbau der Stammstrecke nicht in Frage. Der Nabu bevorzuge unter diesen Vorzeichen die Ausbauvariante, die im Raum Nenndorf zu den wenigsten Eingriffen in schützenswerte Bereiche führe. Ein Einschnitt in den Hang des Deisters gelte es zu vermeiden. Thomas Wolf, Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Rodenberg erklärte, dass ein Trassenbau in der Nähe der Autobahn durch die Rodenberger Feldmark zu einer erheblichen Belastung gerade für die Deisterstadt und Apelern führen würde. Das Vorhaben einer touristischen Weiterentwicklung des Deisters könne man in diesem Falle streichen. Wichtig sei es, Transparenz in der Bürgerschaft über dieses Großprojekt zu schaffen. Um Einfluss zu nehmen, sei der Zusammenschluss von Kommunen im Rahmen der Bad Nenndorfer Erklärung der "richtige Weg" gewesen, um sich für den trassennahen Ausbau zu positionieren. Es sei sinnvoll, erneut eine derartige Erklärung auf die Beine zu stellen.Foto: bb