Sozialer Ausgleich und Wirtschaftspolitik

STADTHAGEN (bb). Eine weitere Verbreiterung des Angebotes der Kinderbetreuung und der Grundschulen, eine deutlich aktivere Wirtschaftspolitik, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, dies sind einige der Themen, welche die Stadthäger SPD in ihrem Wahlprogramm aufgreifen. Jan-Philipp Beck und Ulrike Koller, jeweils an Platz eins der Listen der Sozialdemokraten in den beiden Wahlbereichen, stellten das Programm im Pressegespräch vor. Dabei fassten sie die Grundsätze in fünf Schwerpunkten zusammen, nämlich eine sozial ausgeglichene und chancengerechte Stadtpolitik, eine moderne Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimagerechtigkeit für Stadthagen, eine aktivere Wirtschaftspolitik sowie den Bereich Sicherheit und Ordnung. So solle im Bereich Bildung und Betreuung die Grundlage für Chancengleichheit gestärkt werden, wie Beck erläuterte. Der Kurs zu Schaffung weiterer Kita-Plätze bei Ausdehnung der Öffnungszeiten solle fortgesetzt werden. Zudem solle die Grundschule an der Bergkette gestärkt werden, indem auch dort die Voraussetzungen für einen Ganztagsbetrieb geschaffen würden. Die freiwilligen Leistungen vom Tropicana bis zum Familienzentrum sollten erhalten bleiben. Entscheidend sei auch, den Straßennachausbau weiterhin "solidarisch über die Grundsteuer" und nicht über eine Straßenausbaubeitragssatzung zu finanzieren, die zu einer hohen Belastung einzelner Grundstücksbesitzer führen könne. Im Bereich der modernen Stadtentwicklung solle mehr und gerade auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, wie Ulrike Koller ausführte. Hierzu seinen in Kernstadt wie in den Ortsteilen Neubaugebiete zu entwickeln, wie etwa Wahlmanns-Tor in Enzen, die Nachfrage sei vorhanden. Kommunales Bauland sei dabei zur Preisgestaltung wichtig. Der ÖPNV zur Anbindung der Ortsteile sei zu verbessern. Im Freizeit-Angebot für Jugendliche würden Lücken existieren, hier seien neue Ansätze zu entwickeln. Im Feld der klima- und umweltgerechten Stadtendwicklung seien bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Umweltschutzes zu nutzen, etwa zur Einschränkung von Versiegelung und zum Verbot von Schottergärten, so Koller. Höchste Zeit sei es, im lange bearbeiteten Hochwasserschutz nun auch tatsächlich zum Schutz der Bürger voranzukommen. Ein Katastrophenschutz-Plan müsse entwickelt werden. Bereits mit in den Bereich der Wirtschaftsförderung mit hinein spiele die Entwicklung des Solarprojekts auf dem Georgschacht samt den Vorhaben im Bereich Wasserstoff. Nur als attraktiver Wirtschaftsstandort erhalte die Stadt genügend Gewerbe- und Einkommenssteuer, um wichtige Projekte zu finanzieren, so Beck. Eine deutlich aktivere Wirtschaftspolitik sei nötig, Unternehmen und Investoren müssten sehr eng von der Verwaltung mit entsprechender Dienstleistungskultur begleitet werden. Der Infrastrukturvorteil der Schienenanbindung müsse stärker ausgespielt, attraktive Gewerbeflächen seien vorzuhalten, die Ansätze in Digitalisierung und Kreativwirtschaft seien zu intensivieren. Im Feld Sicherheit und Ordnung sei die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans ein wichtiger Punkt, so Ulrike Koller, insbesondere die Umsetzung der Fusion der drei Wehren an der Bergkette. Die stetige Modernisierung von Fahrzeugen und Gerät aller Wehren bleibe eine wichtige Aufgabe. Die Abstimmung von Polizei, städtischem Ordnungsamt und Kommunalpolitik sei weiterhin zu pflegen. In Bezug auf die Festhalle betonten die SPD-Vertreter deren Bedeutung als Alleinstellungsmerkmal der Kreisstadt, die als einzige Räumlichkeit zwischen Minden und Hannover der Ausrichtung von Events in dieser Größenordnung Raum gebe. Die Verbindung mit dem Festplatz sei von hoher Bedeutung. Ein ausgefeiltes Konzept zur Bewirtschaftung sei zu entwickeln. Foto: bb