Katja Keul als OSZE- Wahlbeobachterin

LANDKREIS (mk). Bei der Parlamentswahl der Republik Moldau am letzten Wochenende war die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, vor Ort. Als Wahlbeobachterin der OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dokumentiert die Rechtspolitikerin die Durchführung der Wahl und prüft zusammen mit anderen Wahlbeobachtern deren Rechtmäßigkeit. "Die Republik Moldau ist ein sehr kleines, aber interessantes Land, das in den letzten Jahren sehr schwierige politische Zeiten hinter sich hat", weiß Keul. So dauert der Konflikt nach Abspaltung Transistriens seit 1990 an und das Land kämpft weiterhin mit Korruption und Vetternwirtschaft. Nach dem Rücktritt der Regierung im Dezember 2020, versuchte die Mehrheit des Parlaments noch seine Auflösung durch die Ausrufung des nationalen Notstandes zu verhindern. Das Verfassungsgericht entschied jedoch im April entsprechend des Antrags der Präsidentin Maja Sandu die Auflösung des Parlaments. Nunmehr hat die Partei der Präsidentin (PAS) die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Laut Internationaler Medien hätten sich die Wählerinnen und Wähler in Moldau am Wochenende für die EU und gegen den russischen Einfluss entschieden. Dem widerspricht Keul: "Die Menschen in Moldau haben mit dieser Wahl keine geopolitische Entscheidung treffen wollen. Auch der Transnistrien-Konflikt spielt kaum eine Rolle. Die Menschen wollen endlich ein Ende der Korruption und Vetternwirtschaft und eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes. Auch russischsprachige Moldauer haben für diese Perspektive gestimmt. Mir wurde mehrfach bestätigt, dass auch Maia Sandu die Wahl nur gewinnen konnte, weil sie diese geopolitische Polarisierung gerade nicht befördert hat." Sie empfiehlt der EU die Republik Moldau nicht von außen in diese Polarisierung zu treiben: "Das würde die Wahlsiegerin im eigenen Land eher schwächen." Vielmehr plädiert die Grünenpolitikerin dafür, die rechtsstaatlichen Bemühungen der Republik Moldau durch wirtschaftliche Unterstützung zu stärken: "Man kann diesem wunderschönen kleinen Land mit seiner neuen parlamentarischen Mehrheit nur von Herzen viel Glück wünschen bei den anstehenden Herausforderungen und Reformen." Keul hat zuvor bereits Wahlen in der Ukraine und in den USA für die OSZE beobachtet. Foto: privat