Ein Ratsherr wehrt sich

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Der Rat der Samtgemeinde Rodenberg hat sich dem Protest gegen einen möglichen Neubau einer ICE-Trasse mit breiter Mehrheit angeschlossen. Die Initiative war von der SPD-Fraktion ausgegangen und hatte umgehende Zustimmung von der CDU erfahren. Auch aus der Wählergemeinschaft kam Lob für die Sozialdemokraten. Deren Sprecher Hans-Dieter Brand hatte bereits am Vorabend bei einer Parteiveranstaltung Rodenbergs bisheriges Schweigen zu den möglichen Bahn-Plänen deutlich kritisiert: "Warum war Rodenberg bei der 'Nenndorfer Erklärung' nicht dabei", rügte er die bisherige Untätigkeit. Diese Resolution hätten bereits etliche Kommunen der Region unterschrieben. "Auch unsere Samtgemeinde mit 16.000 Einwohnern muss ein deutliches Signal setzen", verlangte er. Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla rechtfertigte das bisherige Stillhalten. Weil bei Bekanntwerden der ersten möglichen Trassen damals Rodenberg noch nicht betroffen gewesen sei, waren Politik und Verwaltung nicht eingebunden. Jetzt sei es richtig, wenn die SPD diese Forderung stelle. Eine trassennahe Lösung habe Vorteile für Schaumburg; eine Neubauvariante an der Autobahn sei ein Vorteil für Berlin, meinte Karsten Dohmeyer (Grüne). Er schlug vor, die Resolution mit der Forderung zu ergänzen, im Fall eines Neubaus einen Haltepunkt in der hiesigen Region zu fordern. "Mit einer solchen Argumentation kalkulieren wir gleich eine Niederlage ein", waren sich Uwe Märtens und Klaus-Werner Volker (beide SPD) einig. Der Apelerner Andreas Kölle (SPD) warnte bei einem Trassenneubau vor erheblichen Folgen für Trinkwassergewinnung, Heilquellen, Landschaftsschutzgebiete und Folgen für Landwirte, die einen erheblichen Anteil ihres Ackerlands hergeben müssten. Udo Meyer (WGMA) nickte dazu: "Wir dürfen jetzt nicht klein beigeben." Nur der Pohler Hans-Werner Kühnel (SPD) hatte eine andere Meinung. Er sei "ausdrücklich für den Neubau". Nur so könne die Autobahn entlastet und Inlandsflüge reduziert werden: "Wenn dann eines Tages die Autobahn wegen weiter steigendem Verkehrsaufkommen erneut zu verbreitern ist, sind dann die gleichen Leute dagegen wie heute." Die Frage, ob überhaupt noch Fernstrecken mit Hochgeschwindigkeit benötigt würden, warf Märtens auf: Es gebe zunehmend Homeoffice. Außerdem "arbeitet man in der Bahn". Da komme es auf Minutengewinne nicht an. Lieber sollte der Nahverkehr weiter ausgebaut werden. Die Resolution gegen einen kompletten Neubau einer ICE-Trasse verlangt eine offene und transparente Beteiligung von Bürgern und Kommunen, lehnt eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ab und warnt vor negativen Auswirkungen für Mensch und Natur sowie der Bedrohung landwirtschaftlicher Existenzen. Bis auf eine Gegenstimme und eine Enthaltung billigte der Samtgemeinderat den an Bundes- und Landesministerien gerichteten Text.