Weniger Einflussmöglichkeiten befürchtet

LANDKREIS (mk). Die große Koalition aus CDU und SPD möchte fünf Monate vor der Wahl das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit dem Ziel ändern, dass kleinere Parteien weniger Einflussmöglichkeiten haben. Mit der Begründung der Landesregierung, dass so einfacher Mehrheiten zu bilden seien, soll eine Benachteiligung in den Ausschüssen erfolgen. Der bürokratische Trick hierzu ist eine Änderung in der Berechnungsgrundlage. Die Freien Demokraten Schaumburg lehnen dies entschieden ab. "Es geht nicht darum, dass es uns als kleine Partei betreffen würde," so der Kreisvorsitzende Dr. Michael Richter, "sondern dass hier explizit der Bürgerwille missachtet werden soll. Diskurs und Vielfalt in den Räten und Parlamenten ist gelebte Demokratie, der Wunsch der großen Koalition ist eine Abkehr davon, der tief blicken lässt." Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, sei angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv. Der Bürgermeisterkandidat der Freien Demokraten aus Stadthagen und Mitglied des Kreistages Dr. Lothar Biege ergänzt: "Die Begründung der Landesregierung ist absurd. Wenn die Wählerinnen und Wähler weniger absolute Mehrheiten wünschen, dann ist dies zu respektieren. Im Kreistag und den Räten haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht." 2020 hatte die große Koalition bereits auf Bundesebene mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), das unter anderem Bürgerinitiativen bei der Planung und Durchführung von Großprojekten in ihren Einspruchsmöglichkeiten einschränkt, einen Schritt dahingehend unternommen, die Bürgerinnen und Bürger im politischen Diskurs zu behindern. Während der Pandemie wurde dieses Gesetz nun vorerst bis 2022 verlängert. "Auf Landesebene wird nun fortgeführt, was auf Bundesebene angefangen wurde: eine schrittweise Entmündigung des Souveräns - der Bürgerinnen und Bürger. Das ist kein Verschwörungsmythos, sondern Realität und eine besorgniserregende Entwicklung, die keine freiheitlich-demokratische Partei mittragen darf," warnt Richter.