Kein weiterer Griff in die Gemeindekasse

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Nach zweimaliger Erhöhung der Samtgemeindeumlage in den letzten beiden Jahren ist der Versuch, weitere zwei Punkte von den Mitgliedsgemeinden zu erheben, gescheitert. Während im Vorjahr noch die Fraktionen aus CDU, Wählergemeinschaft, Grünen und FDP den Beschluss durchsetzten, herrschte nun Einigkeit über die Forderung aus den Reihen der SPD: Der Vorschlag der Verwaltung wurde abgewiesen. "Wir möchten das nicht", meldete sich Grünen-Sprecher Karsten Dohmeyer zu Wort noch bevor Kämmerin Tessa Kulbarsch eine Einführung in das neue Zahlenwerk gab. Was weiter vorab zwischen allen im Rat Beteiligten abgesprochen wurde: Der Gemeindeverbindungsweg von Rohrsen nach Schmarrie wird für 70.000 Euro ausgebaut. Die Übertragung der beiden Freibäder an Rodenberg und Lauenau soll rasch erfolgen. Der gewünschte Grunderwerb in Höhe von 200.000 Euro für weitere Lagerflächen des Bauhofs wird ausgesetzt. Kulbarsch bedauerte, den Etatentwurf nicht ausgleichen zu können. Ursprünglich sei sie von einem Minus von knapp 370.000 Euro ausgegangen, das vorwiegend durch geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich entstanden war. Wenn jetzt die Samtgemeindeumlage nicht erhöht würde und die Straße bei Schmarrie zu sanieren sei, steige der Fehl auf 720.000 Euro. Die Kämmerin erwartet keine aufsichtsbehördlichen Bedenken gegen den Haushalt, da die Samtgemeinde ausreichend Rücklagen besitze und es neben einer Tilgung von 337.000 Euro keine Netto-Neuverschuldung gebe. In 2022 aber dürfte nach ihrer Einschätzung eine weitere Umlagenerhöhung unumgänglich sein: "Sonst müssen wir priorisieren." Jörg Hupe (CDU) begrüßte die aufgezeigte Entwicklung. Vor allem die kleinen Gemeinden hätten doch Probleme, die Umlagenlast zu erfüllen. Was die Verzögerung beim Bauhof anbetreffe, ziehe Pohle gern mit: Die Fläche würde schon lange unentgeltlich genutzt. Das könne noch ein oder zwei Jahre so weitergehen. Udo Meyer (WGSR) erinnerte an den letztjährigen Kompromiss, einen Umlagepunkt den kleinen Gemeinden wieder zu erstatten. Diese Rückvergütung erwarte er nun wiederum, da es ja sonst eine indirekte Umlagenerhöhung für Messenkamp, Hülsede und Pohle sei. Prompt verlangte Apelerns Bürgermeister Andreas Kölle für seine Gemeinde die gleiche Behandlung. Uwe Heilmann (SPD) regte eine generelle Debatte über einen internen Finanzausgleich an, "der sogar über das bisherige Maß hinaus" gehen könnte. Doch dies müsse in Ruhe und "nicht in Wahlkampfreden" erfolgen. Meyer zog daraufhin seinen Antrag zurück: Er hoffe auf eine dauerhafte Lösung. Dies unterstrich auch Börries von Hammerstein (CDU): "Wir sollten Lösungen suchen und Regeln aufstellen." Neben Haushaltsresten aus dem Vorjahr von über zwei Millionen Euro werden an Investitionen rund 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Davon fließen unter anderem allein 1,3 Millionen Euro in die Feuerwehrhäuser Messenkamp und Hülsede, 350.000 Euro in Fahrzeuge für Wehren, 240.000 Euro für Schulen, 240.000 Euro für die neuen Krippengebäude in Rodenberg und Lauenau, sowie rund 100.000 Euro für Fahrzeuge und Maschinen des Bauhofs. Die Personalkosten in Höhe von knapp 9,7 Millionen Euro entsprechen einem Anteil von knapp 58 Prozent am Volumen von rund 16,75 Millionen Euro. Foto: al