Kreisvorstand positioniert sich

RINTELN (ste). Die Rintelner FDP befindet sich in einer Krise. Zwar ist die Bedeutung der Partei in Rinteln nach dem Austritt von Ratsherr Dr. Ralf Kirstan (wechselte zur WGS und dann zu "RI - Rintelner Interessen") ohnehin nicht groß, doch mit der (noch) Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Dietz machte die FDP zumindest im anstehenden Bürgermeisterwahlkampf wieder von sich Reden. Ob sich die 28-jährige Postzustellerin ohne Verwaltungserfahrung allerdings einen Gefallen mit der Kandidatur macht, ist schon jetzt fraglich, denn Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, dessen Frau Doris parteilos für die CDU als Bürgermeisterkandidatin antritt, machte bereits in einer Pressemitteilung deutlich, dass die Attribute "jung, weiblich, Hauptschulabschluss" nicht für dieses so verantwortungsvolle Amt ausreichten. Zu allem Überfluss zerfleischt sich die Rintelner FDP durch Angriffe des alten Teilvorstands mit Klaus Fagin, Elisabeth Dietz und Heiner Schülke auch noch selbst. Mittlerweile ist das Landesschiedsgericht angerufen worden, um über die Neuwahl des Vorstands, die von Teilen des alten Vorstands in ihrer Rechtmäßigkeit bezweifelt wird, zu entscheiden. Schülke hatte versucht, die außerordentliche Mitgliederversammlung mit allen Mitteln zu verhindern. In einer Pressemitteilung begründete er das unter anderem mit Inzidenzzahlen von über 200 in Rinteln, die so allerdings nie vorlagen. Hintergrund der Streitigkeiten, so konnte aus der Antwort des Kreisvorsitzenden der FDP, Michael Richter, auf SW-Fragen herausgelesen werden, ist offensichtlich eine Rüge des Kreisvorstands gegen Heiner Schülke aus dem Jahr 2020 wegen parteischädigendem Verhaltens. Auch damals war das Schiedsgericht angerufen worden, dass die Rüge zwar kassierte, dafür aber konstatierte, dass das Verhalten Schülkes im vorliegenden Fall "unehrenhaft" gewesen sei. Das SW fragte nach beim Kreisvorsitzenden der FDP, Michael Richter, welche Haltung er zu den Entwicklungen seines Ortsverbandes in Rinteln hat. Richter ist seit einem Jahr im Amt und hatte bei seiner Amtseinführung im März letzten Jahres festgestellt: "Ich bin ein Freund des direkten Wortes!" Er hatte dem SW eine Pressemitteilung kommen lassen, die eine Einschätzung des Justiziars der FDP, Herrn Dr. Thomas Hahn vom "Liberalen Parteiservice", wiedergibt. Darin fragt Richter, ob es möglich sei, Heiner Schülke als kooptierenden Pressesprechers der Rintelner FDP zu verhindern. Dr. Hahns Aussage dazu ist eindeutig: "Die Wahrnehmung einer Vorstandsaufgabe im Ortsvorstand Rinteln durch Herrn Schülke ist (.) nicht zulässig!" Hier die Antworten von Michael Richter auf die Fragen des SW: SW: Kann Herr Schülke im Namen des Ortsverbandes Rinteln Pressemitteilungen herausgeben? Michael Richter: Herr Schülke ist nicht Teil des Kreisverbandes Schaumburg oder einer seiner Untergliederungen. Das ist die Information, die wir nach dem Wechsel Herrn Schülkes in den Kreisverband Nienburg von unserem Justiziar erhalten haben. Herr Schülke und der abgewählte Vorstand haben sich allerdings geweigert dies umzusetzen, sodass auf Empfehlung des Justizars die Ombudsperson Hinrich Geelvink aktuell um Vermittlung bemüht war. SW: Was ist mit dem neugewählten Vorstand? Hat der Bestand? Michael Richter: Der neugewählte Vorstand hat seine Arbeit aufgenommen. Die Landesgeschäftsstelle hat alle Geschäftsprozesse, wie die Mitgliederverwaltung etc., auf den neuen Vorstand übertragen und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass er Bestand hat. SW: Ist der alte Vorstand - wie von ihm behauptet - faktisch noch im Amt? Michael Richter: Nein, dieser wurde am 8.4.2021 durch die Mitgliederversammlung abgewählt. Zwar haben die vier Abgewählten das Landesschiedsgericht angerufen, was ihr demokratisches Recht ist, aber faktisch verhindert dies nicht die Entscheidung der Mitgliederversammlung. Bei dieser war die Ombudsperson des Landesvorstandes anwesend und konnte keine Verstöße gegen die Satzung erkennen. SW: Wie reagiert der Kreisverband der FDP auf die Rintelner Situation? Michael Richter: Der Kreisvorstand steht hinter jedem demokratisch gewählten Ortsvorstand, wie dies in Rinteln gerade der Fall ist. SW: Steht der Kreisverband hinter der Kandidatur von Frau Dietz als Bürgermeisterkandidatin? Michael Richter: Hierzu lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen. Der Rintelner Vorstand konnte mit Chat-Protokollen vor dem Kreisvorstand belegen, dass es unmittelbar nach der Ab- und Neuwahl am 8.4. drei Kontaktaufnahmen, bzw. Kontaktversuche mit Frau Dietz via Email und WhatsApp gegeben hat, um sie als BM-Kandidatin einzubinden. Sie hat diese Gespräche abgebrochen, bzw. in zwei Fällen nicht geantwortet und später vor der Presse behauptet, man hätte nicht versucht mit ihr zu sprechen und die Behauptung, dass es so sei, sei eine Lüge von Herrn Kemna. (.) Es ist die übliche Kampfrhetorik, dem Gegenüber vorzuwerfen, was man selber tut. Weiterhin wirft Frau Dietz mir als Kreisvorsitzenden Misogynie (Anm. d. Red.: Krankhafter Hass von Männern gegenüber Frauen) vor, weil ich dem neuen Vorstand gratuliert habe. Ein wenigstens schwieriger Start. Aus Angst vor der eigenen Courage hat der abgewählte Vorstand rätselhafter Weise versäumt, bei der Wahlleiterin Frau Dietz als BM Kandidatin zu melden. Warum ist mir persönlich nicht klar? Foto: privat