1. Erste reine Online-Ratssitzung

    Ausschüsse müssen nach Austritt von Ratsmitgliedern aus der WGS umgebildet werden

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    RINTELN (ste). Das Fazit der ersten rein digital durchgeführten Ratssitzung kann als positiv bezeichnet werden. Die Technik funktionierte, die Verwaltung hatte ganze Arbeit in der Vorbereitung geleistet, so dass der Ratsvorsitzende Matthias Wehrung ein leichtes Spiel hatte. Positiv war auch, dass die Technik in der Lage dazu ist, den Rednern nach Ablauf ihrer Redezeit das Mikro abzudrehen. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser beantragt gleich zu Beginn der Sitzung, dass der Rat maximal von 18 Uhr bis 21 Uhr tagen sollte; die bis dann nicht entschiedenen Tagesordnungspunkte sollten auf die nächste Sitzung in 14 Tagen vertagt werden. So ganz eingehalten wurde dieses Zeitlimit allerdings nicht. Gleich zu Beginn mussten reichlich Personalentscheidungen getroffen werden, nachdem drei WGS-Mitglieder aus der Fraktion ausgetreten waren und die neue Frakion "RI - Rintelner Interessen" gegründet hatten. Beschlossen wurde, den Gründerzuschuss für inhabergeführte Betriebe aus Handel, Dienstleistung, Handwerk und Gastgewerbe rückwirkend um drei Jahre zu verlängern. Zur Stärkung des Handels in der Innenstadt werden die Parkgebühren bis Ende Januar 2022 ausgesetzt. Die Ausfälle für die Stadt in Höhe von 25.000 Euro pro Monat werden als Investition in die Belebung der Innenstadt gesehen und akzeptiert. Auch die Ausweitung der Außenkonzessionen der Rintelner Gastronomie sowie Einzelhändler unter Verzicht auf Gebührenerhebung wurde für 2021 beschlossen. 50.000 Euro stehen bereit als Soforthilfe für die Wiedereröffnung von Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben zur Bekämpfung der Leerstände in der Innenstadt. Mehr Diskussionsbedarf gab es zur Frage des Neubaus in der Klosterstraße. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser hatte dazu beantragt, die Neubaumaßnahme in der vom Investor vorgelegten Form abzulehnen. Das größte Potential der Stadt Rinteln sei der Charme ihrer Altstadt, so Neuhäuser, der auf 800 Unterschriften gegen die geplante Ausgestaltung verwies. Er forderte: "Fassade erhalten - Neubau dahinter bauen!" Zudem drohte Neuhäuser damit, eine Veränderungssperre zu beantragen. Sein ehemaliger WGS-Kollege Heinrich Sasse verurteilte diese Forderung scharf: "Im März 2020 hat der Rat die Entscheidung getroffen für den Neubau, wenn wir jetzt eine Rolle rückwärts machen, verhandelt mit uns niemand mehr!" Bürgermeister Thomas Priemer stellte fest, dass eine Veränderungssperre nur dann zum Tragen käme, wenn der B-Plan geändert würde. Nach derzeitiger Rechtslage sei der Abriss der beiden Gebäude und der Neubau genehmigungsfähig. Man habe sich mit dem Antragssteller seitens der Verwaltung nocheinmal zusammengesetzt und Veränderungen in der Fassadengestaltung durchgesproche, so Priemer und Stefan Eggert-Edeler. Der Rat lehnte dann den Antrag von Prof. Dr. Neuhäuser mehrheitlich ab.Foto: privat

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