BAD NENNDORF (jl). Die Kurstadt soll weitere vier Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2021/2022 einstellen, um Land für zwei Bvaugebiete zu erwerben. Dafür sprach sich nach dem nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss jetzt auch die Mehrheit des Finanzausschusses aus. Dieser war eigens dafür einberufen worden. Denn: Auch die Kreditaufnahme erhöht sich dadurch um jene Summe. Bauchschmerzen bei der Entscheidung hatte nicht nur die CDU - SPD, WGN und Grüne waren dafür -, sondern auch die Verwaltung selbst. "Jetzt steht überhaupt noch nicht fest, wann das Bauerwartungsland erschlossen werden soll", erklärte Kämmerer Frank Behrens. Auch zu welchem Preis die Parzellen verkauft werden, sei noch ungewiss. Die Sorge: Der Landkreis könnte das Zahlenwerk gar nicht erst genehmigen. Ohne Refinanzierung würde aus laufender Verwaltungstätigkeit nur noch so viel erwirtschaftet, dass 40 Prozent der veranschlagten Tilgungen gedeckt wären, das Defizit des Gesamtfinanzhaushaltes auf mehr als 370 000 Euro steigen. Bei der Alternative mit geschätzten Erlösen aus Grundstücksverkäufen könnten immerhin ab 2023 wieder höhere Tilgungen ausgewiesen werden. Dafür müsste der Rat bindend beschließen, dass das Bauerwartungsland ab diesem Zeitpunkt auch erschlossen und vermarktet wird. Deswegen legte Behrens dem Gremium die erste Variante ans Herz: Alles beim Alten belassen. Im Namen der Sozialdemokraten plädierte Volker Busse für den Zusatzkredit und nannte es eine "einmalige Chance" für die Stadt Baugebiete selbst vermarkten zu können: "Wir als SPD halten es für geboten, den großen Kredit aufzunehmen und zunächst weitere Schulden zu machen." Wie Busse ging auch Bernd Zimmermann (WGN) davon aus, dass die Stadt zumindest die Hälfte des Kredits schnell wieder zurückzahlen könne - eine zeitnahe Vermarktung vorausgesetzt. Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne) befürwortete ebenfalls die große Kreditaufnahme und sagte mit Hinweis auf die Niedrigzinsen: "Der Bedarf ist groß, die Nachfrage immens." Die Wohnbebauung in Eigenregie begrüßte zwar auch Heike Weidemann von der CDU. Ihr fehlte aber "jegliche seriöse Überlegung hinter dem Beschluss". "Baff" zeigte sich auch Parteikollege Christian Brunzel, der sogar von "Wahnsinn" sprach: "Das ist kein gesundes Wachstum, das ist unvernünftig, das riskant." Verwaltungschef Mike Schmidt warf ein, dass Stadt und Politik in jedem Baugebiet Einfluss nehmen könnten. Im Falle einer Entscheidung pro Kreditaufstockung müssten zwei Baugebiete ab 2023 in voller Größe ohne Abschnittsbildung vermarktet werden. Dabei warf er eine Netto-Baufläche von insgesamt 80 000 Quadratmetern und bis zu 450 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern in den Raum. Anders als Schmidt halten Busse und Heike Beiersdorfer von der WGN auch Vermarktungen in Teilabschnitten für möglich. Die Mehrheit votierte am Ende für den dritten Vorschlag mit einer geschätzten Gegenfinanzierung. Jetzt muss der geänderte Etat noch den Verwaltungsausschuss passieren, das letzte Wort hat wie immer der Rat. Die nächste Sitzung ist am 29. April. Foto: jl/Archiv/Symbolbild
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Vier Millionen Euro für Bauland: Chance oder Wahnsinn?
Finanzausschuss empfiehlt üppigen Zusatzkredit
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