Eskalationsstufe 2.0: FDP-Rinteln bestreitet Vorstandswahl

RINTELN (ste). Die Vorstandswahl des FDP-Ortsverbandes Rinteln ist nach Ansicht der "FDP-Rinteln" unrechtmäßig. In einer Pressemitteilung bestreitet Heiner Schülke als Pressesprecher der FDP-Rinteln "...mit Nachdruck die Rechtmäßigkeit der Versammlung am 8. April zur Abwahl des amtierenden Ortsvorstandes!" Dies sei zumindest die Auffassung des amtierenden Vorstandes, schreibt Schülke. Bereits im Vorfeld der Versammlung gab es Irritationen zur Frage, ob die Versammlung überhaupt stattfindet (SW berichtete). Jetzt hat der nach eigener Auffassung "amtierende Vorstand" das Landesschiedsgericht angerufen. Pikant dabei ist, dass Elisabeth Dietz als stellvertretende Vorsitzende des Ortsvorstandes und Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin im neugewählten Vorstand nicht mehr vertreten ist: "Für die Öffentlichkeit entsteht nun der Eindruck, dass die FDP mit sich selbst beschäftigt ist und somit politisch handlungsunfähig. Das wäre mit Sicherheit vermeidbar gewesen. Wie in jeder Partei gibt es auch bei uns immer mal wieder Meinungsverschiedenheiten und auch Streit in der Sache. Das ist normal und gehört dazu. Es wäre jedoch in der Verantwortung von acht Parteimitgliedern gewesen, dies innerhalb der Partei und fair und ohne persönlichen Bezug auszutragen", so Dietz. Der absehbare Schaden für die FDP Rinteln sei somit bewusst in Kauf genommen worden. Bezeichnend sei auch, dass Dennis Kemna in seiner ersten öffentlichen Äußerung gleich zwei Lügen verbreitet habe. Es habe keinen Kontaktversuch mit Heiner Schülke gegeben und zudem sei dieser zwar Mitglied im Kreisverband Nienburg, er stehe aber auf Wunsch als kooptiertes Vorstandsmitglied und als Pressesprecher des Ortsverbandes Rinteln nach wie vor zur Verfügung: "Er ist hier tätig und das bleibt auch so", so Dietz. Unabhängig davon stellt der nach eigener Auffassung "amtierende Vorstand" fest, dass er mit vier gewählten und einem kooptierten Mitglied durchaus handlungsfähig sei und auch handele. Dazu Klaus Fagin, der sich immer noch als stellvertretender Vorsitzender sieht: "Wir wundern uns zugleich über die Stellungnahme des Kreisvorsitzenden Michael Richter, dass diejenigen, die am 8. April angeblich gewählt wurden, alle Bereiche des Lebens abbilden." Das widerspreche der Lebenswirklichkeit in der Gesellschaft und stehe der FDP-Linie diametral entgegen. "Zwei IT-Fachleute und ein Abiturient können dies wohl kaum ernsthaft für sich in Anspruch nehmen!" Fagin weiter: "Wir fragen uns, wie der Kreisvorsitzende den Versuch begrüßen kann, drei (!) Frauen aus ihren Vorstandsämtern abzuwählen, einschließlich der Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin. Das alles auch noch ohne Begründung!" Und Fagin legt nach: "Herr Richter möge zur Kenntnis nehmen, dass die FDP Niedersachsen gerade mit einem Projekt wächst, mit dem Frauen eingeladen werden, sich an der politischen Verantwortung zu beteiligen. Wenn also der Vorstand alle Bereiche des Lebens abbilden soll, dann hätte der Kreisvorsitzende, anstatt sich vor dem 8. April satzungswidrig in Rintelner Angelegenheiten einzumischen, die Versammlung verhindern müssen!" Satzungswidrigem Verhalten müsse so schnell wie möglich ein Ende bereitet werden. "Wir hoffen sehr, dass das Landesschiedsgereicht zügig entscheidet", so Fagin.Foto: ste