Weiter keine Steuererhöhung

LAUENAU (al). Mit 2,2 Millionen Euro in diesem Jahr und einem Haushaltsrest von über 550.000 Euro aus 2020 will der Flecken Lauenau in den nächsten Monaten Häuser und Straßen sanieren oder ausbauen. "Bei einer Gemeinde von 4200 Einwohnern sind solche Zahlen alles andere als typisch", kommentierte Gemeindedirektor Sven Janisch den Entwurf. Der Ratsbeschluss erging nicht einstimmig. Die beiden Vertreter der Wählergemeinschaft enthielten sich. Kämmerin Tessa Kulbarsch berichtete von einem voraussichtlich positiven Jahresabschluss 2020, weil der Rat frühzeitig über Einsparungen entschieden hatte. Für 2021 geht sie momentan von einem möglichen Fehlbetrag von 129.000 Euro aus, was aber angesichts eines Volumens von 6,7 Millionen Euro und einem Miet- und Pachtaufkommen von allein 900.000 Euro hinnehmbar sei. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer von 310/320 beziehungsweise 360 Punkten. Damit würde Lauenau bei den fälligen Umlagen zwar "weiter Miese machen", wie SPD-Sprecher Uwe Budde erklärte. Doch gerade die hohen Mieteinnahmen lassen es zu, die Bürger auf diese Weise zu entlasten. "Wir stehen sehr gut da", meinte auch Nicole Bruns (CDU) mit Blick auf den weiteren Schuldenabbau von 250.000 Euro. Die Gemeinde habe Fördergelder gut genutzt; nun könne sie "Angefangenes selbstbewusst finanzieren". Kritik übte Nicole Wehner (WGLF) an Positionen im Etat, die "offenbar schon geplant sind, ohne beraten worden zu sein". Zugleich beklagte sie, dass "noch nicht einmal die Skateranlage beleuchtet worden" sei. Rosita Vollmer (Grüne) verlangte erneut, fällige Grünausgleichsflächen enger zu vernetzen. Wenn nun bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen würde, müssten auch Biotope folgen: "Wir können uns das leisten." Zu den wichtigsten Positionen der bevorstehenden Vorhaben zählen die weitere Sanierung des Hauses Coppenbrügger Landstraße 3 (ehem. Kaufhaus Griesbach/Paulmann) mit 250.000 Euro, die Erweiterung der Orthopädiepraxis im Gewerbepark mit 150.000 Euro, die neue Verkehrsführung in der Ortsmitte mit 700.000 Euro, die Sanierung des Feggendorfer Dorfgemeinschaftshauses mit 175.000 Euro, der Endausbau Hopfenring mit 140.000 Euro und die Auebrücke im Zuge des Parisius-Weges mit 60.000 Euro. Der Abriss der Gebäude Coppenbrügger Landstraße 13 und 15 ist mit 40.000 Euro ausgewiesen neben einem Haushaltsrest aus 2020 über 16.000 Euro. Ebenfalls aus dem Vorjahr stehen noch 215.000 Euro für den Endausbau Hoppenberg sowie für Umbauten im Gewerbepark mit 316.000 Euro an. Für 2020 und 2021 sind keine Kredite aufzunehmen. Die Schulden betrugen Ende 2020 rund 4,36 Millionen Euro, was einem Pro-Kopf-Betrag von knapp 997 Euro entspricht. Dem stehen liquide Mittel von 2,16 Millionen Euro gegenüber. Janisch wehrte sich erneut gegen den Begriff 'Schulden'. Es seien "Verbindlichkeiten", die "sauber gegenfinanziert sind". Zuvor hatte Klaus-Werner Volker (SPD) bemerkt, dass beim Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung auch die der Gemeinde möglichen Investitionen genannt werden müsse. Sie würden pro Einwohner 620 Euro betragen. Foto: al