Haushalt kann nicht ausgeglichen werden

BAD NENNDORF (jb). Rege wurde diskutiert, als in der Sitzung des Samtgemeinderates die Änderungen des Doppelhaushaltes 2021/2022 vorgetragen wurden. Auf 33 Millionen Euro soll der Schuldenberg der Samtgemeinde Nenndorf anwachsen - 3,7 Millionen Euro mehr als noch im ersten Entwurf angegeben. "Das ist das erste Mal in meiner Amtszeit, dass wir einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen", erklärte Mike Schmidt bedrückt. Durch die Pandemielage sei es zudem nicht einfach gewesen, den Haushalt aufzustellen. Blick auf 
Investitionen werfen Direkt zu Anfang erklärte Kämmerer Frank Behrens, dass beide Haushaltsjahre derzeit nicht ausgeglichen werden können. Vor allem die Corona-Pandemie wirkt auf den Haushalt der Samtgemeinde ein, besonders in Bezug auf die Steuereinnahmen und damit die Samtgemeindeumlage. Bis 2025 solle die Finanzplanung zwar deutlich besser laufen, letztendlich bliebe jedoch auch dann ein Defizit von rund 300.000 Euro bestehen. "Dafür investieren wir aber auch kräftig", betont Behrens und verweist dabei unter anderem auf den Kita-Neubau in Kreuzriehe und die Feuerwehr-Neubauten. 2021 seien so sieben Millionen Euro für Investitionen geplant, 2022 etwa acht Millionen. Die Netto-Neuverschuldung läge in diesem Jahr bei etwa 4,6 Millionen Euro, im nächsten Jahr bei 6,3 Millionen. Der Schuldenstand Ende 2022 steige dann auf etwa 33 Millionen Euro an. Und dennoch zeigte sich der Kämmerer optimistisch: "Ich bin davon überzeugt, dass es besser werden wird, als es jetzt im Haushalt darstellbar ist", sagte Behrens und hob gleichzeitig hervor, wie schwierig es in der jetzigen Zeit sei, den Doppelhaushalt aufzustellen. Verschuldung ist 
"heftig" Darauf ging auch Werner Bövers (CDU) ein, denn er merkte an, dass in diesen außergewöhnlichen Zeiten eine sichere Annahme der Finanzplanungen kaum möglich sei. Gleichzeitig hoffe er, dass der Haushalt 2023 wieder ausgeglichen sein wird. Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne) merkte daraufhin an, dass man jetzt gemeinsam handeln müsste, um die derzeitige Krise zu überwinden. Auch halte sie die geplanten Investitionen für richtig, dennoch sei die Verschuldung in Höhe von etwa 33 Millionen Euro "heftig und viel für eine Samtgemeinde". Uwe Engelking (WGN) schlug in eine ähnliche Kerbe. Er betonte, dass man sich bereits jetzt Gedanken machen müsste, wie diese große Schuldenlast in Zukunft kompensiert werden könne, denn ihn mache es einfach sprachlos, mit welchen Summen derzeit hantiert werde. Dennoch wies Marlies Matthias (CDU) wie auch die Kämmerei darauf hin, dass es jetzt wichtig sei zu investieren und nicht erst später, "da wir jetzt Einnahmen und Entwicklungen brauchen". Man könne nicht weiter abwarten, sonst käme es zu einem Investitionsstau. Kritik am 
Doppelhaushalt Ingo Knieper (SPD) äußerte im Namen der SPD-Fraktion vor allem Kritik am Doppelhaushalt. Die SPD habe bereits vor der Pandemie einen solchen kritisiert, da er, gerade in Anbetracht der Kommunalwahlen im September, die Grundsatzentscheidungen für das nächste Jahr vorweg nehmen würde. "Dieses Instrument zu Beginn einer Wahlperiode dem neuen Rat aus der Hand zu nehmen, ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung", sagt er. Mit einem gewissen Unbehagen blickt die SPD daher auf den Doppelhaushalt, stimmt ihm aber trotz der Bedenken zu. Sigmar Sandmann (SPD) wies zudem daraufhin, dass künftig mehr auf die Mitnahme der Ratsmitglieder bei Entscheidungen geachtet werden müsse. Auch die Modernisierung der Verwaltung würde nicht richtig vorankommen. Darauf konterte Mike Schmidt (CDU) jedoch, dass Bad Nenndorf sehr wohl gut digital aufgestellt sei. Mögliche Lösungsansätze 
der WGN Als ein Lösungsansatz schlug die Wählergemeinschaft vor, eine Resolution für das Land Niedersachsen zu verfassen, da die Personalkosten der Kindertagesstätten, wie sie jetzt sind, nicht zielführend seien. Sie sollten vom Land übernommen werden. Auch erwähnte Uwe Engelking die Infrastrukturabgabe. Dabei sollen die Mitgliedsgemeinden zum Beispiel bei der Ausweisung eines Baugebietes Geld an die Samtgemeinde zahlen, was wiederum für Kita-Neubauten genutzt werden könnte.