Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft

RINTELN (ste). Am Donnerstag, 25. März, sollte eigentlich der Rintelner Stadtrat ab 18 Uhr in der Aula des Gymnasium Ernestinum tagen; und zwar öffentlich. Das wäre für Bürger*innnen, die sich ein Stück weit über das informieren wollen, was sich in ihrer Stadt so tut, eine gute Gelegenheit gewesen, die Ratsdamen und -herren bei ihrer Arbeit zu beobachten und sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, wer künftig im Stadtrat sitzen soll. Denn schon jetzt wird deutlich, dass der Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl eingeläutet ist und die Fraktionen sich wieder verstärkt mit Anträgen einbringen. Ein weiterer Vorteil einer Ratssitzung: Am Ende können in der Einwohnerfragestunde Fragen gestellt werden. Doch daraus wird vorerst nichts. Die bereits terminierte Sitzung wurde wegen der stark ansteigenden Inzidenzzahlen verschoben auf den 14. April (Bauausschuss) und den 15. April (Ratssitzung). Beide Sitzungen sollen digital als Zoom-Veranstaltung durchgeführt werden. Dabei werden die Themen der Ratssitzung für einige Bürgerinnen und Bürger auch von hohem Interesse sein. Beispielsweise soll der Gründerzuschuss der Stadt Rinteln für inhabergeführte Betriebe rückwirkend um drei Jahre verlängert werden. Nach einem guten Start der Fördermaßnahme ging die Zahl der Gründerzuschüsse seit Ausbruch der Corona-Pandemie stark zurück. Jetzt zieht die Zahl der Förderanträge wieder an und so soll der Zuschuss noch bis zum 31.3.2023 verlängert werden. Auf Antrag von Dr. Ralf Kirstan berät der Rat über eine Sanierung der Räumlichkeiten für das Bauamtsarchiv. Derzeit sind die Fenster dort in schlechtem Zustand und man kann auf die Akten blicken. Das wird umgehend verbessert, so die Verwaltung, die zusätzlich noch Altakten digitalisieren will. Zur Unterstützung des Einzelhandels will die Stadt auf Antrag der WGS für drei Monate die Parkgebühren auf bewirtschafteten Parkflächen (inklusive Parkhäuser) der Stadt erlassen. Damit soll die Attraktivität eines Einkaufs in der Innenstadt verbessert werden. Statt eines Parktickets muss allerdings eine Parkscheibe zur Verhinderung von Dauerparkern ausgelegt werden. Die CDU will sogar eine weitergehende Entlastung bis Ende 2021. Dagegen könnte der CDU Antrag auf eine Erweiterung der Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Einzelhandel durch den Rat bestätigt werden. Zudem soll auf die anfallenden Sondernutzungsgebühren verzichtet werden. Auch das soll der Innenstadtbelebung und Förderung der Innenstadtbetriebe dienen. Ebenfalls positiv sieht die Verwaltung den CDU-Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Belebung der Innenstadt durch Bekämpfung gewerblicher Leerstände. Dazu sollen für Adhoc-Maßnahmen zur Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie 50.000 Euro Soforthilfe bereitgestellt werden. Eher ablehnend steht die Verwaltung einem Antrag von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser entgegen, der für das Neubauprojekt in der Klosterstraße beantragte, erneut über die Gestaltung zu beraten und die Fassaden der bestehenden Gebäude zu erhalten. Er kündigte bereits an, einen Antrag auf Veränderungssperre zu stellen, sollte die Verwaltung bei ihrer Haltung bleiben und einem kompletten Abriss zustimmen. Ablehnen will die Verwaltung auch die Schaffung eines überdachten Fahrradständers am Gymnasium und der neuen IGS. Dort ist der Landkreis zuständig und dieser lehnt eine Überdachung ab. Und auch den Antrag der CDU auf 14-tägige Abfuhr von Plastikmüll in der "Gelben Tonne" lehnt die Verwaltung ab. Reden will die Verwaltung allerdings auf Antrag der SPD mit der AWS über eine ausgeweitete Bewirtschaftung des Recyclinghofs und auf Antrag der WGS-Fraktion will die Stadt auch die Spielplätze überprüfen und dort - wo möglich - Sandkästen installieren lassen. Verhandlen will die Stadt mit Transportunternehmen für eine bessere Erreichbarkeit des Klinikums Vehlen und dem Antrag von Heinrich C.V. Sasse auf Einhaltung von Qualitätsstandards gemäß Deutscher Gesellschaft für Ernährung bei Verpflegungsangeboten in Kitas und Grundschulen steht die Stadt ebenfalls positiv gegenüber, zumal schon jetzt viele Caterer genau diese Standards einhalten. Foto: ste/privat