Die Deisterstadt wird kräftig investieren

RODENBERG (jl). Fast sechs Millionen Euro, die in Investitionen fließen sollen: Dieses Paket hat die Stadt Rodenberg für das laufende Jahr geschnürt - und jetzt der Rat als finale Instanz durchgewinkt. Damit gab das Gremium auch einer Kreditaufnahme in Höhe von 4,3 Millionen Euro grünes Licht. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von etwas mehr als 270 000 Euro ab. Erträgen von 6,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro gegenüber. Dass unterm Strich dennoch kein Minus bleibt, verdankt die Deisterstadt außerordentlichen Erträgen durch Veräußerungen von Gewerbeflächen von mehr als einer halben Millionen Euro. Damit gilt der Haushalt als ausgeglichen, wie der stellvertretende Kämmerer Martin Schellhaus betonte. Bei den wichtigsten Ertragspositionen gibt es im Vergleich zum Vorjahr kaum Veränderungen. Während der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 3,1 Millionen Euro etwas höher angesetzt ist, fällt der Anteil an der Umsatzsteuer (273 000 Euro) niedriger aus. Grundsteuern (736 000 Euro) und Gewerbesteuer (1,3 Millionen Euro) bleiben nahezu unverändert. Von den Steuern und Zuweisungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro sind Umlagen für den Landkreis, die Samtgemeinde und Gewerbesteuer in Höhe von 4,7 Millionen Euro zu leisten. Macht summa summarum 740 000 Euro, die der Stadt aus den Steuereinnahmen verbleiben. Straßenausbau In investive Maßnahmen will die Stadt dieses Jahr 5,8 Millionen Euro stecken. Größter Kostenpunkt neben Grunderwerb in Höhe von 1,25 Millionen Euro: die Straßen. Unter anderem schlägt die weitere Verkehrsberuhigung der Grover Straße (Abschnitt Masch bis Maschwiese) mit 800 000 Euro zu Buche. Da an investiven Mitteln nur 1,4 Millionen Euro aus Fördergeldern und Veräußerungen von Grundstücken zur Verfügung stehen, muss die Deisterstadt einen Kredit über 4,3 Millionen Euro aufnehmen. Abzüglich der Tilgungen liegt die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr bei rund vier Millionen Euro. Für Ende dieses Jahres stellte Schellhaus 11,7 Millionen Euro Schulden in Aussicht. In den Folgejahren hingegen plant die Kämmerei ohne Darlehen auszukommen und jeweils um die 400 000 Euro Schuldenlast abzubauen. Lob für Haushalt Die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft (WGR) Marlies Weigelt führte dem Rat noch einmal vor Augen, welche Maßnahmen 2020 umgesetzt wurden und in diesem Jahr noch werden. Als vorbildlich bezeichnete sie die umfangreichen Renaturierungsmaßnahmen und begrüßte den Mut von Verwaltung und Politik. Dem schloss sich auch Anja Niedenzu für die SPD an. Allein 2,1 Millionen Euro für den Straßenausbau und weitere 1,25 Millionen für Grunderwerb auszugeben erfordere eine gehörige Portion Mut, sei aber eine Investition für die nachfolgende Generation und mit der "Hoffnung auf ein bewusstes und zukunftsorientiertes Handeln im Haushaltsjahr 2021" verbunden. Matthias Schellhaus (Grüne) nannte den Haushalt "ehrgeizig und mutig": "Er schafft Arbeitsplätze, Straßen, Brücken und Wege." Er lasse zwar den Schuldenberg wachsen, löse aber auch den Investitionsstau der vergangenen Jahre auf. Erhard Steege (Rodenberger Interessen) ging noch einen Schritt weiter und regte an, darüber nachzudenken nicht gleich das Volksbank-Gebäude zu erwerben, um "frei zu sein" bei der Amtsplatzgestaltung. Nach dem Votum für das Papier bei zwei Enthaltungen aus der SPD dankte Verwaltungschef Georg Hudalla dem Rat für seine "mutige Positionierung". Foto: jl