Defizit steigt auf fast 1,5 Millionen Euro

BAD NENNDORF (jl). Es ist eine bittere Pille, die die Kurstadt schlucken muss. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushalts steht ihr in diesem Jahr eine empfindliche Erhöhung der Kreditaufnahme ins Haus. Statt rund 1,4 weist das Zahlenwerk nun 2,6 Millionen Euro aus. Immerhin: Im darauffolgenden Jahr fällt das benötigte Darlehen um 156 000 Euro geringer aus - liegt aber dennoch bei gut 3,7 Millionen Euro. Beide Haushaltsjahre können im Gesamtergebnisplan nach wie vor zum Bedauern des Kämmerers nicht ausgeglichen werden, die Defizite sind sogar angewachsen auf jetzt rund 1,46 Millionen Euro (2021) und 680 000 Euro (2022). Der Grund: die Corona-Krise. Deutliche Erhöhung des Investitionszuschusses Optimismus trotz Rekordverschuldung Fraktionen tragen den defizitären Haushalt mit Kreditsumme wird weiter steigen Im jetzigen Lockdown seien es bereits mehr als 90 000 Euro, die die Stadt ausgegeben habe, wie Verwaltungschef Mike Schmidt im jüngsten Finanzausschuss berichtete, das Gros - mehr als 55 000 Euro - für erlassene Mieten für Gewerbetreibende. Ab April sollen bedingt durch die Teilöffnungen nur noch den Betrieben, die tatsächlich geschlossen haben müssen, Mieterlasse gewährt werden. Wie Kämmerer Frank Behrens erklärte, steigt die diesjährige Investitionstätigkeit um mehr als 1,36 Millionen Euro - der Löwenanteil fließt als Förderung in die besonders unter der Pandemie leidenden Kurbetriebe, 50 000 Euro braucht die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Auch die Zahlen auf Seiten der Aufwendungen sind noch einmal gestiegen - etwa durch die Corona-Soforthilfe (90 000 Euro), die Erhöhung des Verlustausgleichs für die Kurbetriebe (45 000 Euro) sowie die Liquiditätshilfe für Vereine und die finale Umsetzung des Verkehrskonzept (je 20 000 Euro). Unterm Strich um 185 000 Euro für dieses Jahr. 2022 sind vor allem wegen des höheren Verlustausgleichs für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) sogar knapp 330 000 Euro Mehraufwendungen im Vergleich zum ersten Entwurf prognostiziert. Dafür verringerten sich aber die Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit. Erheblich eingespart - eine halbe Millionen Euro - hat die Stadt durch verschobene Straßenbaumaßnahmen, darunter der Ausbau des Bussardwegs und des Wehrwegs sowie der P+R-Anlage am Bahnhof. Dass die Ausgaben im Bereich der Gemeindestraßen in diesem Jahr mit knapp einer Millionen Euro annähernd gleich geblieben sind, liegt daran, dass stattdessen neue Bushaltestellen in Bad Nenndorf sowie der Sportplatzweg und die Dunkle Gasse in Waltringhausen Vorrang haben sollen. Die Aussicht: Ende 2022 könnte die Kurstadt vor einem Gesamtschuldenberg von 24,5 Millionen Euro stehen. Ende 2020 war dieser noch rund elf Millionen Euro schwer. Zwei Jahre später dürften es 16,8 Millionen Euro sein - zu denen die fast 8 Millionen Euro für das Kurhaus kommen. Die Summe ist zwar im BgA verankert, letztlich aber auch eine Verpflichtung der Stadt.. Und dennoch zeigte sich die Kämmerei optimistisch: "Ich bin davon überzeugt, dass wir das leisten können", sagte Behrens und verwies auf besonders günstige Zinsen. Wegen der epidemischen Lage müsse die Stadt auch keinen Konsolidierungshaushalt aufstellen. Zudem erwarte er, dass sich die Steuern schneller erholen werden, sodass "wir ein besseres Ergebnis im Nachtragshaushalt sehen werden". Gleichwohl sprach er von einer "Durststrecke". Denn die Kredittilgung könne die Stadt noch bis 2024 nicht aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaften, sondern nur durch "Sondereffekte" wie Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Mit Bauchschmerzen, wie es Bürgermeisterin Marlies Matthias ausdrückte, aber dennoch einhellig, stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses für den städtischen Doppelhaushalt mit Erträgen von 13,8 Millionen Euro (2022: 14,1 Millionen Euro) und Aufwendungen von 15,2 Millionen Euro (14,8 Millionen Euro). Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne) nannte die in Aussicht gestellten Schulden, die noch keine Summen etwa für ein neues Rathaus enthalten, einen Betrag, "der wirklich gigantisch ist für eine Stadt". Man sei sich der Situation bewusst, meldete sich Schmidt zu Wort und verwies darauf, dass in der Verschuldung allein fast zwölf Millionen Euro für die Kurhaussanierung und den neuen Betriebshof steckten. Zudem stellte der Stadtdirektor in Aussicht, dass die Kreditsumme von rund 2,6 Millionen Euro noch weiter steigen wird, um Grundstückskäufe zu tätigen und letztlich wieder kommunales Bauland anbieten zu können, "was der Stadt guttut". Um welche Zahl genau, konnte und wollte Schmidt noch nicht beziffern. Ein Vorgehen, das mit Blick auf die Selbstvermarktung parteiübergreifend begrüßt wurde -"damit Geld in die Kassen kommt", wie es Carsten Wohlfarth (CDU) auf den Punkt brachte. Parteikollege Christian Brunzel erinnerte daran, dass den Investitionen auch Werte gegenüberstünden. Das letzte Wort hat in der kommenden Woche der Rat, der per Videokonferenz am Mittwoch, 24. März, um 19 Uhr tagt.