"Haushalt wurde in der Corona-Delle zerschossen"

LANDKREIS (bb). Der Kreistag hat den Doppelhaushalt für das Jahr 2021 und 2022 mit einer großen Mehrheit verabschiedet, lediglich die AFD stimmte gegen das Zahlenwerk. In Folge der Corona-Krise rutscht der Landkreis mit diesen Planungen wieder in ein strukturelles Defizit. Die Verwaltung rechnet im Etat, dass sich eine zusätzliche Liquiditätslücke von 10 Millionen Euro über die folgenden zwei Jahre auftut, bei einem Gesamtumfang des Haushaltes von rund 790 Millionen Euro für den Doppelhaushalt. Landrat Jörg Farr hob hervor, dass trotz der schwierigen Finanzlage Anstöße für die zukünftige Entwicklung des Landkreises gesetzt würden. Da seien zum einen die großen Bauprojekte wie Feuerwehrtechnische Zentrale, das neue Verwaltungszentrum in Stadthagen und die IGS Rinteln. Ebenso würden Maßnahmen wie das Projekt Wasserstoffregion, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes und die Wirtschaftsförderung wichtige Impulse setzen. Gleichzeitig bleibe die Kreisumlage auf dem bestehenden Niveau, die Gemeinden würden in der angespannten Lage so nicht zusätzlich belastet. Eckhard Ilsemann hob für die SPD-Fraktion hervor, dass über den gegenwärtigen Haushalt hinaus auch in den kommenden Jahren mit Einbußen zu rechnen sei. Die SPD-Fraktion sehe sich als Impulsgeber, in Bereichen wie Breitbandausbau oder Digitalisierung der Schulen würden wichtige Schritte nach vorn genommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth brachte plastisch auf den Punkt, dass die in den Vorjahren erreichte Erholung der Haushaltslage nun "zerschossen werde". Allein der Bereich der Pflichtausgaben im Bereich Soziales und Schule mache ein Drittel des Etats aus, dies zeige klar auf, wie begrenzt der Spielraum des Kreistages sei. Mit "guten Ideen und kleinen Summen" gelte es gutes zu bewirken. Die Entlastung der Gemeinde im Bereich der Kinderbetreuung durch die Ausgleichszahlung hätte nach dem Willen der CDU höher ausfallen sollen, so Wohlgemuth, und nicht auf drei sondern auf vier Millionen Euro gesteigert werden sollen. Dafür habe sich keine Mehrheit ergeben, die CDU werde dem Haushalt trotzdem zustimmen. Michael Dombrowski (Grüne/FDP) erklärte, dass der Haushalt trotz aller Zwänge ausgewogen sei. Im investiven Bereich würden vor allem bereits gestartete Projekte zu Ende geführt. Im Bereich der Kinderbetreuung sei ein größeres Engagement des Landes gefordert, um die Kommunen zu entlasten. Siegbert Held, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft Schaumburg, hielt fest, dass die "Corona-Delle" den Landkreis nun erwischt habe. Langfristig müssten allerdings die Personalkosten stärker in den Blick genommen werden. Die Zahl der Stellen in der Landkreisverwaltung sei zuletzt stetig gewachsen. Es sei auch an den Abbau von Stellen zu denken, wenn sich etwa im Rahmen des technischen Fortschritts dazu die Möglichkeit ergebe. Als einzige Fraktion lehnte die AFD den Haushalt ab. Die Fraktionsvorsitzende Margot Zedlitz hob die angespannte finanzielle Lage hervor. Vor diesem Hintergrund seien Ausgaben für das Frauenhaus, die Maßnahmen wie Stellen für Kinderbetreuung oder eine Gärtner umfassten, unverständlich. Auch sei es ärgerlich, namhafte Beträge für die Flüchtlingssozialarbeit der AWO einzuplanen, obwohl unter den Flüchtlingen seit 2015 ein Maß an Sozialisation erreicht sein müsse, das hier Kürzungen ermögliche. Christiane Reckmann (SPD) meldete sich daraufhin zu Wort, und entgegnete, die AFD habe den Sinn von Subsidiarität und die Funktion von Wohlfahrtsverbänden nicht begriffen.Foto: bb