1. CDU und FDP sind "zutiefst enttäuscht"

    Demokraten reagieren mit Unverständnis auf Hetze

    Dieser Eintrag wird bereitgestellt durch Schaumburger Wochenblatt | Impressum

    BAD NENNDORF (jl). Ein Satz, der große Wellen geschlagen hat. Ein Satz, der zwei andere Parteien veranlasst hat, öffentlich Stellung zu beziehen. Eine am vergangenen Sonnabend im Wochenblatt abgedruckte Aussage eines Nenndorfer Grünen-Mitglieds sorgte für Furore bei FDP und CDU, die sich mit dem Vorwurf "rechter Hetze" konfrontiert sahen. "Traurig und schockiert" reagierten die Freien Demokraten aus Nenndorf darauf, dass ein Vorstandsmitglied der Grünen "Derartiges unreflektiert verbreitet". Dies machten sie auch den Grünen gegenüber in einem Schreiben deutlich. Darin verweisen sie auf die "insgesamt harmonische Fraktion" aus FDP und Grünen auf Kreisebene und kommunalen Zusammenarbeiten. "Wir differenzieren daher und gehen von einer geistigen und moralischen Verarmung einer Einzelperson aus und nicht von einer allgemeinen Aussage durch Ihre Partei", schreibt der Vorsitzende Michel Richter für den Nenndorfer FDP-Ortsverband. "Zutiefst enttäuscht" sei man auch in der CDU. "Wir engagieren uns gegen jegliche Form von Extremismus und können diesen haltlosen Vorwurf nicht im Raum stehen lassen", heißt es in dem entsprechenden Schriftstück an die Grünen. Insbesondere, weil die Grünen-Vertreter Nils-Christoph Fiedler und Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm kurz nach ihrem besagten Fraktionstreffen in einem Gespräch mit dem hiesigen CDU-Vorsitzenden Fabian Heine laut Aussage der Christdemokraten "um einen sachlicheren Umgangston und ein besseres Miteinander geworben" haben sollen. Eine Bitte, die die CDU durch den Hetz-Vorwurf "völlig entwertet" sieht. Beide Parteien, sowohl CDU als auch FDP, forderten eine öffentliche Entschuldigung von Dietmar Buchholz und eine öffentliche Distanzierung des Vorstandes der Grünen von dessen Behauptung "Das ist rechte Hetze vonseiten der AfD, FDP, 'BLÖD'-Zeitung und auch der CDU" im Zusammenhang mit dem Thema Wohnungsbau und dem Vorwurf, Grüne würden Einfamilienhäuser verbieten wollen. Als Reaktion erhielten sie eine kurze E-Mail der Grünen-Sprecher mit dem Verweis, sich direkt über die Presse äußern zu wollen und der Anmerkung: "Wir sind beim Thema Wohnungsbau an einer sachlichen Debatte mit allen demokratischen Parteien interessiert." Eine "leider nur dürftige Antwort", wie der Ortsverbandsvorsitzende Fabian Heine kommentiert. Die Folge: eine gemeinsame Presseerklärung der CDU und FDP. In dieser machen sie neben dem obigen bereits genannten Punkten noch einmal ihrem Unmut Luft, dass "eine solche Aussage seitens der anderen anwesenden Vorstandsmitglieder anscheinend kommentarlos hingenommen wurde". Dass weder eine erste Entschuldigung gefolgt noch eine Einsicht zu erkennen sei, stieß bei den Demokraten auf Unverständnis. Und die Grünen? Die versuchen die Wogen zu glätten, wollen etwas richtig stellen. "Einen direkten Zusammenhang von rechten Tendenzen beim Thema Wohnungsbau sehen wir generell bei den anderen demokratischen Parteien nicht", schreiben dazu Fiedler und Hennemann-Kreikenbohm kurz und knapp. Die Grünen unterstützten bewusst vielfältige Wohnformen in der Samtgemeinde, dazu gehörten Einfamilienhäuser genauso wie Mehrfamilienhäuser. Die Sprecher verweisen darauf, dass Wohnungsbau vordergründig eine ökologische und gesellschaftliche Sachfrage sei und daher nicht als Grundlage für ideologische Diskussionen von rechts oder links dienen sollte. "Entsprechend unterstützen wir eine sachliche Debatte zum Thema mit allen demokratischen Parteien", heißt es in der Pressenotiz abschließend.

  2. Kommentare

    Bitte melden Sie sich an