Bundestagsabgeordnete äußern sich

Marja-Liisa Völlers, SPD: "Die Auszahlungsverzögerungen bei den November- und Dezemberhilfen sind sehr ärgerlich. Ich verstehe den Unmut und die Existenzangst der Unternehmen und Mitarbeitenden sehr gut und habe dazu auch immer wieder Gespräche mit Betroffenen im Wahlkreis geführt. Ihnen wurden klare Hilfen zugesagt und diese müssen nun endlich zeitnah erfolgen. Es scheitert nicht am Geld. Die nötigen Gelder sind durch den Bundesfinanzminister freigegeben. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium muss nun liefern. Hier gab es massive Verzögerungen, die mit Softwareproblemen erklärt werden. Inzwischen sollen diese Probleme gelöst sein. Die Novemberhilfen werden seit dem 12. Januar ausgezahlt, die Auszahlung der Dezemberhilfen ist am 1. Februar gestartet. Da die Infrastruktur nun endlich steht, gehe ich davon aus, dass zukünftige Überbrückungshilfen bei einem anhaltenden Lockdown schneller ausgezahlt werden." Maik Beermann, CDU: "Die Lage ist ernst. Persönlich und politisch halte ich die spät erfolgte Auszahlung für absolut unbefriedigend. Dabei haben wir ausreichend Gelder bereitgestellt, doch seit ungefähr Ende Dezember erhalte ich nahezu täglich Mails und Anrufe von Unternehmen, die mir schildern, dass sie immer noch auf Gelder warten. Ich stehe seitdem im regelmäßigen Austausch mit der Fraktionsspitze und dem Bundeswirtschaftsministerium. Manchmal konnte ich helfen, aber die zu spät erfolgte Auszahlung ist weiter ein großes Problem. Die Hilfen passen aus meiner Sicht nicht in die bislang bewährte Fördersystematik. Den Betroffenen bringen öffentliche Kritik und Schuldzuweisungen nichts. Sie erwarten, dass man in einer Regierungskoalition zusammenarbeitet und Probleme löst. Deshalb versuche ich über mein Netzwerk auf Probleme und Stellschrauben hinzuweisen oder Kontakte zu vermitteln. Ich habe mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gesprochen, der mir versicherte, dass bereits 75 Prozent der Anträge abgearbeitet seien. Bis Mitte Februar sollen alle ausbezahlt werden. Die Kontaktbeschränkungen wurden verlängert, weshalb ich mich intern bereits nach Bekanntgabe der Überbrückungshilfe III stark gemacht habe, dass diese deutlich zeitnaher ausgezahlt werden müssen." LANDKREIS (mk). Das Geld ist da, doch es kommt nicht an oder mit starker Verspätung. Das treibt viele Betreiber an den Rand Insolvenz und bereitet ihnen Ärger und Sorge. Die heimischen Bundestagsabgeordneten beziehen auf Nachfrage des Schaumburger Wochenblattes wie folgt Stellung.