1. Abgeordnete verärgert

    Kosten für Trassenvarianten basieren auf alten Preisen ohne Mehrwertsteuer

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    LANDKREIS (cs). Die SPD-Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (Nienburg II - Schaumburg), Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben sich mit einer Anfrage an den Parlamentarischen Staatssekretär und Beauftragten für den Scheinenverkehr Enak Ferlemann gewandt. Diese ergab, dass die Baukosten für die vom Bund vorgelegten Trassenvarianten zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover höher aufallen würden, als ursprünglich behauptet. "Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur. Es kann nicht angehen, dass wir in einen Planungsdialog starten und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiert. Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind", fassen die Abgeordneten zusammen. Ihre Hoffnungen ruhen nun darauf, dass die Bahn wie angekündigt ein ergebnisoffenes, transparentes und faires Dialogverfahren mit der Bevölkerung führt, welches sich nicht an den Varianten des Bundes orientiert. Foto: privat

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