Neues Jahr ist geprägt von vielen Investitionen

SACHSENHAGEN (gi). In einem Gespräch mit dem Schaumburger Wochenblatt ging Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier von der Samtgemeinde Sachsenhagen auf die wichtigsten Vorhaben in diesem Jahr ein. Wedemeier nahm auch Stellung zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Arbeit der Samtgemeinde. Aus Termingründen erschien das Interview nicht wie alle anderen mit den Bürgermeistern aus dem Landkreis Schaumburg in der Ausgabe zum Jahreswechsel. Schaumburger Wochenblatt: Herr Wedemeier, das letzte Jahr und auch der Beginn dieses Jahres sind geprägt von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeit der Samtgemeinde? Wedemeier: Die massiven Einschränkungen und insbesondere der teilweise wöchentliche Wechsel der Vorgaben im Bereich der Kinderbetreuung haben im vergangenen Jahr und auch jetzt noch zu erheblichen Einschränkungen für Eltern und Kinder geführt. Die Planbarkeit des Tagesablaufs für Familien ist massiv eingeschränkt worden. Im Betrieb der Kindergärten in der Samtgemeinde haben unsere Erzieherinnen und Erzieher aber auch unsere Mitarbeiter in der Verwaltung sehr viel Unmut, Unverständnis und Druck abfangen müssen. Die Maßnahmen, die von Landesseite immer recht spät und unterschiedlich in der Presse und dann in tatsächlichen Verordnungen erlassen worden sind, haben hier sehr große Reibungsverluste erzeugt. Die Arbeit in den Rathäusern bei sehr eingeschränktem Kundenverkehr - nur auf telefonische Terminvereinbarungen - hat sich nach gewisser Zeit eingelaufen. Dass durch die Betreuungssituation auch Mitarbeiter der Samtgemeinde betroffen waren, und damit die Dienstleistungen nicht wie gewohnt abgearbeitet werden konnten, hat uns natürlich auch in den Arbeitsabläufen deutlich beeinträchtigt. Im Vergleich zu den Beeinträchtigungen anderer Betriebe, die komplett schließen mussten, sind wir in der Rückschau aber mit der Abwicklung des Jahres 2020 zufrieden. Wochenblatt: Der Verkauf des samtgemeindeeigenen Abwasserbetriebes erfolgte im letzten Jahr, der Rat war sich einig. Warum war der Verkauf so wichtig, was bedeutet er für die Bürger der Samtgemeinde? Wedemeier: Die Schmutzwasserbeseitigung ist eine Aufgabe, die ökologisch und technisch mit erheblichen Voraussetzungen verbunden ist. Die notwendige, ständig steigende Fachkompetenz hier abzubilden ist für kleine Kommunen ein Problem. Durch den Verkauf der Anlage an den Wasserverband Nordschaumburg, der eine weitere Kläranlage bereits seit 15 Jahren im Auetal betreibt, ist hier der volle technische Sachverstand und eine verlässliche Abarbeitung aller Aufgaben gewährleistet. Durch eine gemeinsame Bereitschaft für beide Anlagen sind Einsparungen im Personalbereich möglich. Für die Bürger wird der Wasserverband Nordschaumburg als bewährter Ansprechpartner in Sachen der Wasserversorgung auch nun für die Schmutzwasserversorgung zur Verfügung stehen. Auch werden die Abrechnungen von dort einheitlich erstellt und somit ist für die gesamte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar. Kostensteigerungen ergeben sich aus dem Wechsel für die Bürger nicht. Wochenblatt: Die Grundstücke für die neuen Feuerwehrhäuser in Wölpinghausen und Sachsenhagen sind festgelegt, wann beginnen die Bauarbeiten? Wedemeier: Der Bauantrag für das Feuerwehrgerätehaus in Wölpinghausen ist Ende 2020 gestellt worden. Sobald hier die Baugenehmigung vorliegt, werden die Ausschreibungen erfolgen. Baustart soll noch im Jahr 2021 sein. Die Bauleitplanung für das Grundstück für das neue Feuerwehrgerätehaus in Sachsenhagen soll in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen werden. Danach wird der Bauantrag eingereicht und die Ausschreibungen werden beginnen. Hier wird der Baustart dann im Jahr 2022 erfolgen. Wochenblatt:Aus ehemals acht Ortswehrstandorten werden letztlich vier übrigbleiben. Das ging geräuschlos unter den beteiligten Feuerwehren über die Bühne. Ist diese "Reform" in Ihrem und im Sinne des Rates? Wedemeier: Die Anforderungen an unsere Freiwilligen Feuerwehren sind in den letzten Jahren zunehmend vielfältiger geworden. Weitere neue Herausforderungen mit Hygienekonzepten und der besonderen Brandgefahr bei Elektroautos werden auf uns zukommen. Wir sind alle gemeinsam auf der politischen Seite sehr froh über die derzeitige Entwicklung. Die Feuerwehren sind damit personell verlässlich auch am Tage verfügbar. Die technische Ausstattung kann in der notwendigen Breite an den Standorten finanziert werden und die volle Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren an den neuen Standorten bringt dann die notwendige Zuverlässigkeit in der Gefahrenabwehr für die Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger. Wochenblatt: Nach wie vor ein dicker Brocken sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Samtgemeinde ist vorbildlich ausgestattet mit Kitas und Kindergärten. Hätten Sie sich mehr finanzielle Unterstützung durch Landkreis und Land gewünscht? Wedemeier: Ja, wir sind sehr stolz darauf, in unserer Samtgemeinde jeden Betreuungswunsch zeitnah erfüllen zu können. Dass die Betreuungswünsche der Eltern und Kinder seit der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz und insbesondere seit der Einführung der Gebührenfreiheit stark gestiegen sind, hat deutliche finanzielle Folgen. Wir haben die Betreuung bedarfsgerecht soweit ausweiten müssen, dass aus 1,6 Millionen Defizit im Jahr 2019 ein Defizit von 2,2 Millionen Euro in zwei Jahren 2021 werden wird. Diese finanzielle Mehrbelastung wird durch weitere Betreuungswünsche und weitere Gruppen in den nächsten Jahren noch steigen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde ist momentan mit einem Fehlbetrag von über 800.000 Euro für das Jahr 2021 schon überschritten. Der massive Anstieg der Kosten in der Kinderbetreuung muss durch finanzielle Mehrleistungen des Landes oder des Landkreises, der der originäre Aufgabenträger für die Kinderbetreuung ist, erfolgen. Hier wird im Rahmen der Diskussion über den Kreishaushalt intensiv darüber zu sprechen sein. So können wir finanziell die Aufgabe der Kinderbetreuung nicht weiter gewährleisten. Wochenblatt: Für alle Bauvorhaben, einschließlich der neuen Sporthalle in Sachsenhagen, braucht die Samtgemeinde viel Geld. Wo kommt es her? Wedemeier: Der Bau der Sporthalle in Sachsenhagen wird Mitte Januar beginnen. Die Einnahmen aus der Veräußerung des Abwasserbetriebes leisten nur einen geringen Beitrag, um die Investitionskosten decken zu können. Im Wesentlichen müssen wir dies über Kredite finanzieren. Wie eben bei der Kinderbetreuung schon angesprochen, sind die Samtgemeinde und auch die Mitgliedsgemeinden seit Jahren finanziell erheblich überfordert. Aus dem laufenden Betrieb ist es nicht möglich, Mittel zu erwirtschaften, um Investitionen zu bezahlen. Die finanzielle Überlastung der Kommunen durch die Defizite der Kinderbetreuung schlägt sich hier ganz deutlich in erheblich steigenden Verschuldungen nieder. Die finanziellen Herausforderungen der Kinderbetreuung oder den Brandschutz der Grundschulversorgung zu opfern, kommt für uns nicht in Betracht. Der Landkreis und das Land müssen ganz erheblich höhere Beiträge zu den Kosten der Kinderbetreuung leisten. Dort wurde die Musik bestellt. Dort muss sie bezahlt werden! Foto: gi