"Gegenwind" weht Windkraftanlage in Silixen entgegen

KRANKENHAGEN (ste). Im Juni 2019 titelte das Schaumburger Wochenblatt: "Krankenhagen: Bald ein Dorf im Schlagschatten Silixer Windräder?" Eine Initiative Krankenhäger Bürgerinnen und Bürger hatten sich dem Protest des Vereins "Gegenwind Extertal/Rinteln e.V." angeschlossen, da sie Angst um ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und den Wertverfall ihrer Immobilien hatten. Mittlerweile ist das Projekt jedoch weiter nach vorne geschritten und am Donnerstag dieser Woche war Ratssitzung in der Gemeinde Extertal, um das sogenannte "Gemeindliche Einvernehmen" zu beschließen. Die Tagesordnung sah unter Punkt 3 als Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, dieses Einvernehmen zu erteilen. In einer mehrseitigen Abhandlung begründet die Verwaltung Extertals auch ihre Haltung, die dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen müsse und zudem liege die Windkraftanlage vollständig im "Sondergebiet zur Nutzung der Windenergie", welches durch die Gemeinde ausgewiesen sei. Anders als die Gemeinde sieht das naturgemäß der Verein "Gegenwind". Seiner Argumentation folgend müsste das Einvernehmen verweigert werden. Begründet wird diese Haltung zum einen damit, dass nach Ansicht des Vereins Windkraftanlagen kein CO2 mindern und dem Klima nicht dienten. Dazu zitiert der Verein aus einem wissenschaftlichen Gutachten des Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums, nachdem sich nach Einführung von CO2-Lizenzen die Wirkung des EEG verändere. Zweitens stehen Windanlagen nach Ansicht der Gegenwindler nicht im öffentlichen Interesse und schon gar nicht dienten sie der "nationalen Sicherheit". Weiterer Kritikpunkt der Windkraftgegner: Die Höhe der Anlage mit 240 Meter (Rotorhöhe). Diese befinde sich (Kritikpunkt 4) in einem Landschaftsschutzgebiet, die wichtig für die Gesundung der geschundenen Biodiversität sei und zudem (Kritik 5) sei der Mindestabstand von 1.000 Metern mit 720 Metern zur nächsten Wohnbebauung deutlich unterschritten. In Krankenhagen und Silixen befürchtet man nun Wertverluste von Immobilien, manche Häuser seien nicht mehr verkaufbar, was einer kalten Enteignung gleich komme. Dazu komme, so kritisiert der Verein "Gegenwind", dass Ratsherr Heinrich Wilhelm Tîlle selbst Anteilseigner eines Windparks sei und daher an der letzten Bauausschussitzung weder hätte teilnehmen dürfen, noch abstimmen. Der Beschluss sei daher ungültig. Auf der Ratssitzung wurde dann allerdings einstimmig mit vier Enthaltungen auf Seiten der FDP das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Extertals Bürgermeister Frank Meier stellte telefonisch gegenüber unserer Zeitung heraus, dass die Rechtslage eindeutig sei. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sei ein rein formaler Verwaltungsakt und die Gemeinde könne dies nicht verweigern, wenn sie im Vorfeld das Gebiet, auf dem die Anlage stehe, bereits als Vorranggebiet Windkraft ausgewiesen habe. Zur Frage des Ratsherrn Tîlle stellte Meier klar, dass man im Vorfeld bereits geprüft habe, ob es ein Mitwirkungsverbot für ihn in dieser Sache gebe und das sei nicht der Fall. Die nächste Einflussmöglichkeit für Extertal bei dem Projekt gebe es erst, wenn der Kreis die Planungen offenlegt. Foto: ste