Fraktionen sehen kaum noch Einsparmöglichkeiten

STADTHAGEN (bb). Einstimmig hat der Stadthäger Rat den Haushalt für 2021 verabschiedet, für gute Laune sorgte das Zahlenwerk mit einem Minus im Ergebnishaushalt von 5,1 Millionen jedoch nicht. Die finanzielle Lage der Stadt habe sich noch einmal zugespitzt, die Einsparpotentiale seien in den letzten Jahren jedoch bereits weitgehend ausgereizt worden, so der Tenor der Sprecher der verschiedenen Fraktionen. Jan-Philipp Beck (SPD) hielt für die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP fest, dass die "aktuelle Entwicklung des städtischen Haushaltes besorgniserregend ist" und kaum einen finanziellen Spielraum für zusätzliche Leistungen biete. Wegbrechende Leistungen in Folge der Corona-Pandemie und die steigenden Kosten im Kita-Bereich wirkten sich in diesem Jahr massiv aus. Angesichts dieser schwierigen Lagen habe seine Gruppe auf haushaltsbelastende Anträge verzichtet, dazu sei kein Spielraum vorhanden. Mit Schwerpunkten wie Straßennachausbau, Hochwasserschutz, Feuerwehr und Altstadtsanierung beschränke sich der Haushalt auf dringend notwendige Investitionen. Schwerpunkte wie Kitas, Grundschule, Familienzentrum würden gewahrt bleiben, die zwar den Haushalt belasten jedoch zur Chancengerechtigkeit in der Bildung und Familienfreundlichkeit betragen würden. Um in Zukunftsthemen gut aufgestellt zu sein, wäre es wichtig, das Living-Care-Lab auch über den Förderzeitraum hinaus zu erhalten, eine Gründungszentrum könne wichtig sein, das Projekt Georgschacht sei kraftvoll zu unterstützen. "Auch wenn wir an mancher Stelle etwas mehr erwartet hätten", trage seine Gruppe den Haushalt mit. Ein ausgeglichener Etat werde nur mit "dauerhaften Hilfen und Entlastungen von Landkreis, Land und Bund erreichbar" sein. Heiko Tadge, CDU-Fraktionssprecher, schilderte die Lage als ebenso kritisch. Über den Fehlbetrag in 2021 hinaus rechne die Verwaltung auch für die Folgejahre mit Defiziten. Und wegen der Pandemie sei noch eine Verschlechterung der Situation möglich. Das strukturelle Defizit bleibe bestehen, ohne Hilfe von Land und Bund sei kaum ein erfolgreicher Konsolidierungsprozess möglich, hielt auch Tadge fest. Bewusst würden wichtige Investitionen im Haushalt festgeschrieben, allerdings nicht in Form von "Goldrandlösungen". Dazu würden Feuerwehrfahrzeuge und die Ausgaben für die Feuerwehrgerätehäuser zählen. Gleiches gelte für Hochwasserschutz, die Maßnahmen in der Altstadt, den Grunderwerb für das Neubaugebiet Wahlmanns Tor in Enzen. Für die Sanierungsmaßnahmen im Jahnstadion seien rund 100.000 Euro vorgesehen. In Verbindung damit sei die eventuelle Verlegung von Nutzern der Helmut-Paul-Sportanlage an der Vornhäger Straße an die Jahnstraße zu prüfen. Jürgen Burdorf, Sprecher der WIR-Fraktion, hielt fest, dass angesichts der wachsenden Schuldenlast allen politischen Akteuren bewusst sei, in welch "extrem schwieriger finanzieller Lage sich Stadthagen befindet." Um die Einnahmen zu erhöhen, sei vor allem der kommunale Anteil aus der Einkommenssteuer in den Blick zu nehmen. Denn Stadthagen erreiche ein merklich geringeres Einkommenssteueraufkommen pro Einwohner als andere Kommunen in Schaumburg. Um hier eine Verbesserung zu erlangen, gelte es, eine Strategie zu entwickeln, die den Zuzug von Familien, Erwerbstätigen und auch älteren Menschen mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu fördern. Hier seien erste wichtige Schritte ausgeführt, um die Stadt attraktiver für Menschen aus dem Speckgürtel Hannovers zu machen. Bei Gewerbeansiedlungen auf städtischen Flächen sollte stärker geprüft werden, ob das jeweilige Unternehmen auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffe und mit Gewerbesteuern die Stadtkasse stärke. Lothar Biege (FDP) fügte hinzu, dass die im Haushalt geplanten Investitionen wie der Bau der Kindertagesstätten, für die Feuerwehr oder im Hochwasserschutz nicht verschiebbar seien. Auch wenn sich Stadthagen vom Ziel einer Konsolidierung der städtischen Finanzen weiter entferne, sprach sich Biege für den Erhalt von freiwilligen Leistungen wie Familienzentrum, "Alte Polizei" und Tropicana aus, die längst zu einem Markenzeichen der Stadtgesellschaft geworden seien.Foto: bb