Ein Brief ans Rathaus hat ein Nachspiel

LAUENAU (al). Die zum Teil heftigen verbalen Äußerungen nach dem Bürgerbegehren und vor dem Bürgerentscheid um eine Lauenauer Hausfassade haben im Nachhinein einen Höhepunkt erfahren. Der Rat lässt den Wortlaut eines Briefes prüfen, den ein Lauenauer Bürger an die Verwaltung gerichtet hatte. Darin wird Gemeindedirektor Sven Janisch "Wahlmanipulation" vorgeworfen. Die beiden großen Fraktionen reagierten empört. Zum Auftakt der jüngsten Sitzung hatte der für die Durchführung der Abstimmung verantwortliche Bereichsleiter Jörg Döpke den Brief verlesen: "Ich unterstelle Herrn Janisch Absicht und Vorsatz", hieß es darin unter anderem. Der Vorwurf des Absenders: Auf den Umschlägen für die Briefwahl habe der Hinweis "Bitte freimachen" gestanden anstelle des üblichen portofreien Versands. Das Verhalten sei fragwürdig; deshalb habe die sofortige Freistellung des Gemeindedirektors zu erfolgen. "Diesen Stil brauchen wir nicht", kommentierte Döpke den Inhalt: "Wir Mitarbeiter sind scharfe Kritik gewöhnt und stellen uns dieser auch. Doch solche Formulierungen dürfen nicht zur Kultur werden." Letztlich würde sich dies schädlich auf die Bereitschaft auswirken, ein Ehrenamt für die Allgemeinheit zu übernehmen. Auch die Funktion des Gemeindedirektors in Lauenau sei ehrenamtlich. Zur Sache räumte Döpke ein, selbst das Versehen verschuldet zu haben. Doch damit sei die Abstimmung nicht ungültig: Etliche Bürger hätten frankiert. Zudem habe die Post auch Briefe ohne Marke befördert. Während umgehend Bürgermeister Wilfried Mundt (SPD) die Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen ankündigte, ging Fraktionssprecher Uwe Budde (SPD) weiter. Es habe schon seitens der Bürgerinitiative bedenkliche Formulierungen gegen Janisch gegeben. Dies sei der freien Meinungsäußerung zugestanden. Doch der nun vorliegende Brief erfülle den Tatbestand der Beleidigung durch einen "geistigen Brandstifter". Für die CDU stellte sich Herbert Zimmermann vor Janisch: Er habe stets "neutral, sachgerecht und fachkundig" seine Aufgaben erfüllt. Es gebe Niemandem das Recht, ihn zu diffamieren. Auch er begrüßte die strafrechtliche Verfolgung des Vorfalls. Janisch selbst forderte zum allgemeinen Umdenken auf: "In dieser Form kann es so nicht weitergehen." Man müsse mehr miteinander sprechen. Er selbst habe sich niemals diffamierend geäußert. Nicole Wehner (WGLF) beklagte Äußerungen, die in den sozialen Netzwerken kursieren: "Was mir da zugeschickt worden ist, hat mich schon sehr erschreckt." Zur Sache selbst schlug sie "ein moderierendes Gespräch" vor. Eine Strafanzeige sah sie als "keine sinnvolle Lösung" an. SPD und CDU votierten indes für die strafrechtliche Prüfung. Wehner und die Grünen-Ratsfrau Rosita Vollmer enthielten sich.Der Absender des Briefes gab sich bereits während Döpkes Ausführungen sowie in der sich anschließenden Einwohnerfragestunde zu erkennen und setzte seine Angriffe gegen Janisch fort.