Millionenschweres Defizit im Haushalt

BAD NENNDORF (jl). Weihnachtsmusik, die im Hintergrund dudelt. Ein prachtvoll geschmückter Christbaum in der Ecke. Und Ratsmitglieder, die an festlich eingedeckten Tischen in der Wandelhalle sitzen. Um für ein "bisschen Normalität zum Ende des Jahres" zu sorgen, hat sich die Bad Nenndorfer Verwaltung um einen atmosphärischen Rahmen bei der letzten Sitzung des Stadtrates gekümmert, die sonst ein gemeinsames Abendessen beschließt. Danke, "dass wir gemeinsam Politik gestalten konnten" Das ganze Jahr über habe die Stadt versucht im Rahmen der Möglichkeiten der Pandemie-Verordnung so gut es ging Normalität in den Alltag zu bringen, betonte Stadtdirektor Mike Schmidt und verwies beispielsweise auf das Sommerkino und das Weihnachtsfeeling in der Innenstadt. Es war aber auch als Dank an die politischen Mandatsträger gedacht -"für Ihren ehrenamtlichen Einsatz fuer die Stadt Bad Nenndorf", wie Schmidt lobend herausstellte. Auch Bürgermeisterin Marlies Matthias zeigte sich dankbar, "dass wir gemeinsam Politik gestalten konnten in der Wandelhalle und nicht per Videokonferenz". Und auch Geschenke gab es, zwar nicht unterm Tannenbaum, aber auf den Tischen. Dort lagen die neuen City-Gutscheine der Stadt Bad Nenndorf als Dankeschoen bereit. Defizitaerer Nachtrag zum Haushalt 2020: "Das tut weh" Auch Kämmerer Frank Behrens hätte ihnen gern ein weiteres Präsent in Form eines ausgeglichen Nachtragshaushalts 2020 gemacht. Aber erstmals seit seinem Amtsantritt vor 15 Jahren konnte er weder einen Überschuss noch eine schwarze Null vorlegen. "Das tut weh, das hatten wir noch nie", fasste er zusammen, "Corona hat uns voll erwischt". Unterm Strich steht ein Defizit von mehr als 1,4 Millionen Euro. Insbesondere bei der Einkommenssteuer habe die Pandemie zu hohen Verlusten geführt. Gleichzeitig seien durch die hohen Steuereinnahmen im Vorjahr die Umlagen an den Landkreis und die Samtgemeinde deutlich gestiegen. Zudem musste allein der Zuschuss für die Kurbetriebe um 700 000 Euro erhöht werden, da Einnahmeausfälle bei den Mieten und Gästebeiträgen erwartet werden. Weil auch die KurT durch den Wegfall der meisten Veranstaltungen kaum Einnahmen generieren konnte, benötigt auch sie eine höhere Zuwendung. Die Folge: 900 000 Euro, die aus laufender Verwaltungstätigkeit fehlen. Die Tilgung ihrer Kredite kann die Stadt damit aus eigener Kraft nicht erwirtschaften. Für sämtliche Investitionen muss sie ein Darlehen über fast 2,2 Millionen Euro aufnehmen. Immerhin: Der geplante Zwischenkredit in Höhe von 4,3 Millionen Euro zur Erschließung des Gewerbegebiets ist dank der guten Grundstücksverkäufe wohl obsolet. Die Kennzahlen stimmen, die Stadt prosperiert Dass das Minus im Nachtrag nicht noch größer ist, verdankt die Stadt laut Behrens auch ihren Gewerbetreibenden, die "trotz aller Schwierigkeiten den Haushalt dennoch stützen". In Zahlen: Die Gewerbesteuer spülte 4,6 Millionen Euro in den Stadtsäckel - so viel wie noch nie. Vor sechs Jahren waren es noch rund drei Millionen Euro. Behrens und Schmidt waren sich einig, dass die fünf Millionen Euro drin gewesen wären, wenn es keine krisenbedingten Herabsetzungen der Vorauszahlungen auf Null gegeben hätte. Die Kennzahlen stimmten und das Defizit habe rein epidemische Gründe, betonte der Verwaltungschef: "Wir haben wachsende Einwohnerzahlen und sind eine prosperierende Stadt. Wir sind attraktiv sowohl für Wohnen als auch Arbeiten." Künftige Investitionen mit Augenmass Verabschiedet wurde der defizitaere Haushalt einstimmig. "Corona hat ganz viele Loecher gerissen und ganz viel Schaden angerichtet", bedauerte etwa Cornelia Jaeger (CDU) und ergänzte: "Wir haben unser Bestes gegeben, aber es gibt Situationen, in denen kann man nur noch agieren, nicht mehr reagieren." Volker Busse (SPD) verwies auf das eigens aufgelegte Corona-Hilfspaket, das die Kurstadt mehr als 95 000 Euro gekostet hat. Wie auch Jäger bedankte er sich bei der Kämmerei für die "guten Zahlen"-"Da sind wir noch gut davongekommen", sagte er mit Blick andere Kommunen. Bernd Zimmermann (WGN) verwies auf die Regularien, dass die Abgaben an Samtgemeinde und Kreis mit Verzug kommen. Das habe die "Delle noch verschärft". Während er künftig Investitionen mit Augenmaß forderte, betonte Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne): "Wir müssen in die Zukunft investieren."