Die Politik ist gespalten

LANDKREIS (cs). Die Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) und Maik Beermann (CDU) haben sich mit den aktuellen Plänen zur ICE-Trasse auseinandergesetzt und dabei recht unterschiedliche Fazits gezogen: Während Völlers es als skandalös ansieht, dass der trassennahe Ausbau bei den möglichen Varianten keine Rolle spielt, freut sich ihr Kollege darüber, dass zumindest ein teilweise trassennaher Ausbau eine Option bleibt. "Es werden stattdessen Streckenvarianten mit irgendwelchen Kantenzeiten geplant in einem Deutschland-Takt, über dessen Ausgestaltung das Parlament bisher weder beraten, noch diesen beschlossen hat. Das ist allerdings meiner Meinung nach zwingend notwendig" kritisiert Völlers weiter. Den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover sieht sie als kostengünstigste und umweltverträglichste Variante: "Und außerdem die Variante, die bei weitem die größte Unterstützung in unserer Region hat. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke." Sie fordert, dass die Bürger am "Konzept Planungsdialog" umfassend beteiligt werden: "Ein fairer, transparenter und vor allem ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was ich in dieser Situation erwarte. Und wenn in diesem Rahmen keine der fünf vorgeschlagenen Trassenvarianten umsetzbar ist, muss anders geplant werden. Das macht für mich einen ergebnisoffenen und fairen Bürgerdialog aus.""Zunächst möchte ich kurz anmerken, dass zwar keine reine Ausbauvariante mehr diskutiert wird, durchaus aber mit Blick auf die Varianten 1 und 5 insbesondere im Schaumburger Land ein größtmöglicher Ausbau der Bestandsstrecke erfolgen würde", stellt Maik Beermann klar. Ziel des Bahnprojektes sei die Verbesserung der Verbindung von Köln nach Berlin. Der Deutschlandtakt sei dabei eine Fachplanung der Exekutive und beruhe gesetzlich auf dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). In seinen Augen wird die Diskussion zu emotional geführt: "Der Fachplanung grundsätzlich die Legitimation abzusprechen, wie dies einige Kollegen in den letzten Tagen gemacht haben, hilft im kommenden Prozess niemandem weiter und ist ein reiner Schaukampf und sorgt maximal für einen Aufschub, wird aber nicht für eine Verhinderung reichen." Beermann setzt große Hoffnungen in den Planungsdialog: "Es ist nun an der Zeit, dass sich alle Beteiligten, von den Landräten, den Bürgermeistern, über die Bürgerinitiativen, bis hin zu den Naturschutz-, Wirtschafts- und Naturverbänden, mit der Deutschen Bahn an einen Tisch setzen, um zu schauen, wie wir alle Interessen unter einen Hut bringen können." Insbesondere das vorgesehene Plenum habe seiner Meinung nach umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf den Entscheidungsprozess. Eine Stellungnahme des Bundes liegt bisher nicht vor, die Initiative "Bigtab" arbeitet zur Zeit an einem Statement. Zudem kursieren Pläne mit genauen Streckenverläufen der Varianten, welche nachrecherchiert und baldmöglichst veröffentlicht werden.Foto:nh archiv