Quantität der Haushaltsmittel qualitativ hochwertig ausgeben

RINTELN (ste). Zurückhaltung bei den Haushaltsdebatten auf breiter Linie. Kämmerer Jörg Schmieding hatte auf der Ratssitzung am Donnerstag Abend in der Aula des Gymnasium Ernestinum sich selbst eine kurze Rede zur Darstellung des Haushalts auferlegt und dem folgten danach auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, WGS und Grünen. Der Vorteil des Rintelner Haushalts 2021 liegt in der gebildeten Ergebnisrücklage der letzten "fetten Jahre" von mehr als 16 Millionen Euro. Dabei habe die Stadt bei nur 19 Millionen Euro Investitionskrediten in den vergangenen Jahren mehr als 45 Millionen Euro investiert. Möglich machten das unter anderem Zuschüsse und Rücklagen, so Schmieding: "Überschuldung ist derzeit bei uns in Rinteln kein Thema!" Dennoch: "2020 war ein schweres Jahr für uns", so der Kämmerer, der einen kleinen Lichtblick in den Bundeshilfen für Kommunen sieht: "2,9 Millionen Euro erhält Rinteln!" Das seien 90 Prozent der Gewerbesteuerausfälle. Für das kommende Jahr sah Schmieding dennoch ein Minus von 6,5 Millionen Euro auf die Stadt zukommen, bedingt durch Investitionen in EDV, Kita Bahnhofsweg, Nachnutzung IGS Kollegienplatz, Brandschutz, die Ertüchtigung des "Alten Hafen", Straßensanierungen, städtebaulichen Denkmalschutzes und vielen weiteren Baustellen. Erst für 2024 sah Schmieding ein leichtes Plus in den Jahresergebnissen. Bis dahin sollten allerdings die gebildeten Rücklagen ausreichen, um das Minus aufzufangen. Schmieding mahnte die Ratsmitglieder: "Allerdings sieht es ohne Coronahilfen schlecht aus; bedenken Sie das bei ihren Entscheidungen!" Hoffnung machen die vom Rat im Umlaufverfahren beschlossenen Anträge, sich für das Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" bei den Projekten "Nachnutzung IGS" und "Sportpark Rinteln" zu bewerben. Insgesamt könnten so bis 2024 allein für die IGS mehr als zwei Millionen Euro an Fördermittel eingeplant werden. Den Auftakt bei den Haushaltsreden machte Astrid Teigeler-Tegtmeier für die SPD. Sie lobte: "Bürgermeister und Verwaltung haben rechtzeitig die Reißleine bei den Ausgaben gezogen, ohne Einbuße der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger!" Besonders freute es sie, dass die alte IGS am Kollegienplatz ein Kultur- und Bildungszentrum werde. Für die CDU sprach Veit Rauch von einem historischen Einbruch der städtischen Finanzen und er kritisierte Aussagen aus dem Bundesrechnungshof mit Forderungen nach "Strategien" zur Lösung der Finanzprobleme in den Kommunen: "Das ist blanker Hohn!" Den Rat forderte er zu Zusammenhalt und Zuversicht auf statt Gegeneinander. Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) kritisierte, dass bei geringen finanziellen Mitteln keine Diskussionen über einen millionenschweren Kunstrasenplatz geführt werden dürften. Zudem irritierten ihn auch Überlegungen für eine Feuerwehrzentrale. Auch die Zuschüsse an den Stadtmarketingverein "Pro Rinteln" sah er auf dem Prüfstand: "Die muss man mit dem Erfolg vergleichen!" Kritik gab es auch für eine von der SPD geforderte Liste von Objekten, für die die Stadt keine Verwendung mehr hat und die veräußert werden sollen: "Die Reise geht an die Substanz der Stadt", so Dr. Neuhäuser. Für die Grünen freute sich Uta Fahrenkamp, dass man trotz angespannter Finanzlage an der Gebührenfreiheit eines weiteren Kindergartenjahres festhalte und sie lobte eine Vielzahl an Investitionen in die Zukunft der Stadt, kritisierte allerdings scharf die Unterhaltung des leerstehenden Brückentorsaals: "Die 55.000 Euro könnten wir für die Stelle eines Umweltschutzbeauftragten besser gebrauchen!" Kritik am Haushalt gab es auch von Matthias Wehrung (CDU), der die Straßensanierung weiter vorantreiben wollte: "Da zu sparen, ist nicht lauter. In Rinteln heißt es "Hals- und Beinbruch" auf vielen Straßen!"Foto: ste