Gehen beide Bäder in Gemeinde-Hand über?

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Mit der Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Wählergemeinschaft hat der Rat der Samtgemeinde Rodenberg die Verwaltung beauftragt, an einem Förderprogramm des Bundes zur Sanierung der Freibäder teilzunehmen. Ob allerdings die beiden Freizeiteinrichtungen in der jetzigen Verantwortung bleiben, ist seit dem Mittwoch unklar: Einem SPD-Antrag, sie den beiden Gemeinden Lauenau und Rodenberg zu übertragen, fand im Samtgemeindeausschuss eine klare Mehrheit. CDU-Sprecher Karl-Heinz Bruns erklärte, eine Arbeitsgruppe aus den vier genannten Fraktionen habe die erforderlichen Förderanträge erarbeitet und sie der Verwaltung bereits übergeben: "Da muss sie jetzt nur noch den Stempel druntersetzen." Er zeigte Verständnis, dass der Bauausschuss noch in der Vorwoche den Vorschlag abgelehnt habe. Doch "wir können uns die Million nicht durch die Lappen gehen lassen", begründete er den zu erwartenden Zuschuss von 45 Prozent der möglichen Aufwendungen. Hans-Dieter Brand (SPD) wandte sich gegen die jetzt aufgekommene "hektische Betriebsamkeit". Mehr als 20 Jahre sei diskutiert und immer wieder Sanierungsaufwand ermittelt worden: "Doch es hat sich nichts bewegt außer einer Wasserrutsche." Nun aber solle "ein nicht belastbares und von der Verwaltung nicht geprüftes Zahlenwerk" auf den Weg gebracht werden, das den Rat finanziell binde. Außerdem gebe es auch andere Förderprogramme, die sogar kurzfristiger leisten würden als das bis 2025 aufgelegte Paket des Bundes. Brand überraschte mit dem Vorschlag, die Freibäder den beiden Gemeinden zu übertragen. Diese könnten bei der fälligen Sanierung "viel schneller zeit- und bürgernah einsteigen" und fällige Maßnahmen beschließen. Zugleich würde der Samtgemeindeetat entlastet, was den kleineren Mitgliedsgemeinden durch geringere Umlagen zugutekäme. Das Gegenteil sei der Fall, wenn die Samtgemeinde wegen des Förderprogramms bis 2025 bis zu drei Millionen Euro gegenfinanzieren müsse. Daniela Kastning (WGSR) appellierte an den Rat, den Willen zum Erhalt der Bäder nun auch mit einem Votum zugunsten des Förderantrags zu erklären. Uwe Märtens (SPD) fragte an, ob die Verwaltung in der Kürze der Zeit - Der Antrag musste bis zum heutigen Freitag eingereicht worden sein - die genannten Zahlen auf Belastbarkeit prüfen könne. Darauf erwiderte Baubereichsleiter Markus Jacobs, die in den Unterlagen genannten Beträge erscheinen plausibel, ließen sich aber nicht belastbar nachrechnen. Lauenaus Bürgermeister Wilfried Mundt (SPD) verlangte eine Diskussion in den beiden Räten von Rodenberg und Lauenau, bevor über die Verlagerung der Bäder-Verantwortung entschieden werde. Er wisse von "Fördertöpfen mit jährlicher Fristsetzung", sodass rasch reagiert werden könne, wenn zum Beispiel für die am meisten bedrohte Warmwasserversorgung in Rodenberg Ersatz zu finden sei. Nicole Wehner (WGSR) verwies auf die Möglichkeit von "Nachbesserungen" beim jetzigen Vorhaben: "Stellen wir aber den Antrag nicht, haben wir eine Chance vertan." Marion Passuth (SPD) wollte wissen, wie die erforderliche Gegenfinanzierung aussehe, wenn die Samtgemeinde bis zu drei Millionen Euro in die Bäder investieren wolle: "Da hat bislang keiner etwas gesagt." Ihr Fraktionskollege Uwe Heilmann sah ebenfalls monetäre Probleme: "Die Samtgemeinde müsse doch froh sein, wenn Rodenberg und Lauenau die Bäder übernehmen." Diese beiden Kommunen könnten das, "weil sie mehr finanzielle Substanz besitzen". Die rasche Aufnahme in das Förderprogramm wurde mit 16 Ja-Stimmen gegen 13 Ablehnungen aus der SPD beschlossen. Auch Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla befürwortete den Antrag. In der Vorwoche hatte er vor dem Bauausschuss noch Bedenken formuliert, vorschnell zu handeln, da es sich bei den Freibädern um eine "freiwillige Aufgabe" der Kommune handele: "Für diese wollen wir mal eben zwei Millionen ausgeben, während wir bei den Pflichtaufgaben jeden Hundert-Euro-Schein umdrehen", warf er damals in die Debatte ein.