Politik will erst beraten und dann Eigenbetrieb gründen

BAD NENNDORF (jl). Die Stadt Bad Nenndorf soll einen weiteren Ausschuss bekommen: einen Betriebsausschuss. Hintergrund ist die angestrebte Gründung eines Eigenbetriebs " Kurbetriebe Stadt Bad Nenndorf". Bisher ist es ein Betrieb gewerblicher Art (BgA), der die Geschäftsvorgänge der vom Land Niedersachsen im Jahr 2005 übernommenen Kuranlagen abwickelt. Dies sei erforderlich, um das bisherige Rechnungswesen unverändert fortführen zu können, erklärte Kämmerer Frank Behrens. Weil eine entsprechende Verordnung außer Kraft getreten ist, könne die Buchführung nicht mehr wie bisher nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuchs (HGB) erfolgen. Eine Umstellung auf das kommunale Rechnungswesen sei jedoch "praktisch nicht möglich". Daher der Vorschlag einen Eigenbetrieb zu gründen, der das HGB-Rechnungswesen anwenden dürfe. Alternative Lösungsansätze gebe es derzeit nicht. Der Eigenbetrieb besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Deshalb braucht es auch nur den Beschluss des Rates, dass bestimmte Teile des kommunalen Vermögens in der Form des Eigenbetriebs organisatorisch verselbstständigt werden sollen. Form- und Verfahrensvorschriften etwa zur Zusammensetzung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses sind in einer Satzung verankert. Erstere sollen der Stadtdirektor und sein Stellvertreter bilden. Wie alle anderen Fachausschüsse soll auch der neue neun Mitglieder zählen. Neben der beratenden Funktion gegenüber dem Rat hat er als Aufgabe unter anderem auch die Überwachung der Betriebsleitung. Dass die Gründung unterstützt wird, daran ließ niemand aus der Politik einen Zweifel. Allerdings sagte Heike Beiersdorfer (WGN) wie auch Gudrun Olk (SPD) für ihre Partei zu, sich enthalten zu wollen, um die Satzung zunächst in den Fraktionen zu besprechen. So sah es auch Imke Hennemann-Kreikenbohm für die Grünen, die den Antrag stellte, in dem Fachgremium keinen Beschluss zu fassen und diesen nach eingehender Beratung dem Verwaltungsausschuss zu überlassen. Danach kommt das Thema ohnehin auch noch auf die Agenda des Rates. Dem folgten die Politiker einmütig.