Reichsbürgerszene und Rechtsextremismus

NIENBURG (mk). Nachdem die Amtsübergabe in der Polizeiinspektion in Nienburg unter Corona Bedingungen im kleinen Kreis stattfinden musste, folgte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, gerne der Einladung des neuen Leiters Mathias Schröder. Es gab bereits reichlich Gesprächsthemen. So erkundigte sich Keul anlässlich Berichten über Aktivitäten von Reichsbürgern, vor allem im Landkreis Schaumburg, über die Lageeinschätzung im Bereich Rechtsextremismus. Die an sie herangetragenen Vorfälle in Schaumburg, gäben Grund zur Sorge, so Keul. Durch die Corona Maßnahmen sei eine große Aktivität und Dynamik in die Reichsbürgerszene gekommen. Die Vernetzung verlagere sich oftmals ins Netz. Auch die Wirmerflagge, die seit 1999 für das Vierte Reich stehe, wehe in einigen Vorgärten und gäbe Anlass zur Sorge, so Keul. Gleich zu Beginn machte Schröder deutlich: "Es gibt aktuell keine verfestigte rechte Szene in Schaumburg, aber natürlich führen die aktuell überall diskutierten Themen und bekannt gewordenen Fälle auch zur Verunsicherung der Menschen. Gerade das Zeigen von Reichsflaggen und -symbolen ist mit Blick auf die Wirkung und losgelöst von der einzelnen strafrechtlichen Bewertung kaum erträglich." Hier gelte es, ganz genau hinzuschauen und bei konkreten Erkenntnissen konsequent einzuwirken. Der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, kurz ZKD, Andreas Tschirner, erläuterte die Statistiken und machte deutlich, dass diese vor dem Hintergrund der geschilderten Sorge natürlich nur das Hellfeld der bekannt gewordenen Fälle abbildeten. Die Zahlen würden derzeit keine wesentlichen Veränderungen belegen, man sei aber insbesondere auch darauf angewiesen, dass die Menschen sich den Sicherheitsbehörden anvertrauten. Die rechte Szene sei nicht immer gleich erkennbar, gab Keul ihm Recht. Die Radikalisierung erfolge oftmals im Netz, so die Bedenken der grünen Bundestagsabgeordneten. Gerade Kommunalpolitiker, die sich von Rechtsextremisten eingeschüchtert fühlen, müssen gestärkt werden. Darin waren sich alle einig. "Wir sind da. Es ist jedoch wichtig, dass sich die Menschen an uns wenden und die Angebote auch wahrnehmen", stellt Tschirner heraus. Auf die Frage der hiesigen Bundestagsabgeordneten nach Einschätzung der aktuellen Debatte um Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Schröder: "Wir stehen in der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg jeder Form von Blick in die Organisation offen gegenüber." Gerade junge Polizeianwärterinnen wären da aufmerksam und auch das Beschwerde-System funktioniere, ist auch sein Kollege Tschirner überzeugt. "Der Dienstweg ist kurz und durch den Personalrat auch eine Anonymisierung möglich." Schröder begrüßte darüber hinaus, ebenso wie Keul, die Entscheidung von Niedersachsens Innenminister Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Demokratiefestigkeit der Polizei und über Rassismus im Alltag der Beamten erstellen zu lassen: "Wir wünschen uns einen vorurteilsfreien Blick in die Organisation, der auch Belastungsfaktoren berücksichtigt." Er sei sich jedoch sicher, dass die Polizisten in Nienburg und Schaumburg demokratiefest seien. Daran hat auch Keul keine Zweifel. "Mit dieser Polizei, wie sie in Niedersachsen aufgestellt ist, lässt sich die Demokratie gut verteidigen", betont die Abgeordnete zum Abschluss des Gesprächs. Foto: privat