Niedersachsen will Beherbergungsverbot

LANDKREIS (mk). Das Land Niedersachsen hat ein Handlungskonzept mit fünf Warnstufen vorgelegt. Auch die Corona-Verordnung wurde an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Ministerpräsident Stephan Weil mahnte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag zur Vorsicht. Die Zahl der mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten Menschen in Niedersachsen ist nach wie vor moderat, sie steigt aber stetig an. Aktuell liegt der 7-Tagesinzidenz pro 100.000 Einwohner bei 18,0. Auch die Belegungszahlen in den Krankenhäusern sind derzeit nicht besorgniserregend. In Schaumburg liegt die 7-Tagesinzidenz bei 8,2; in der Region Hannover bei 24. "Dies ist unserer klaren Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus zu verdanken, die auf konsequente Kontaktnachverfolgung und massives Containment vor Ort setzt.", machte Gesundheitsministerin Carola Reimann im Rahmen der aktuellen Pressekonferenz deutlich. Das Sozial- und das Innenministerium haben deshalb auf Bitten der Staatskanzlei ein vorsorgliches Handlungskonzept zur Bekämpfung eines gegebenenfalls weiter ansteigenden Infektionsgeschehens in der COVID-19 Pandemie entwickelt. "Die Kommunen haben bislang bereits sehr angemessen und wirkungsvoll auf ein vor Ort erhöhtes Infektionsgeschehen reagiert," erläutert Innenminister Boris Pistorius. Und weiter: "Das Handlungskonzept bietet nun allen örtlichen Behörden einen differenzierten Orientierungsrahmen für mögliche weitere Eskalationsstufen. Im Mittelpunkt des Handlungskonzepts steht das Ziel, einen erneuten landesweiten Shutdown mit seinen erheblichen ökonomischen und sozialen Folgen möglichst zu vermeiden." Ausgehend von vier denkbaren Szenarien - sei reichen vom Zustand geringer örtlicher Ausbrüche (grünes Szenario), über ein begrenztes, aber stetiges Wachstum (gelbes Szenario) und schwereren Hotspots (orangenes Szenario) bis hin zu einem massiven und landesweit eskalierenden Infektionsgeschehen (rotes Szenario) - werden fünf Warnstufen definiert (1: Normal; 2: Erhöht; 3: Stark; 4: Sehr stark; 5: Eskalierend). Sie empfehlen den Gesundheitsbehörden vor Ort anhand von Schwellenwerten bestimmte Handlungsansätze. Diese Stufen sind als Orientierungswerte gedacht und stimmen mit den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen überein. Die verbindliche Grundlage der Infektionsschutzmaßnahmen bildet dabei weiterhin die Corona-Verordnung des Landes in ihrer jeweils geltenden Fassung. Auch in Niedersachsen bildet dabei die Zahl der in den letzten sieben Tagen laborbestätigt infizierten Personen je 100 Tsd. Einwohner einen wichtigen Maßstab. Mit der sog. Kumulativen Inzidenz korrespondieren im Konzept bestimmte Maßnahmen, die die örtlichen Behörden in Ansehung der jeweiligen Lage und unter Berücksichtigung anderer Informationen ergreifen können. Aktuell befindet sich Niedersachsen landesweit noch im Szenario 'Grün' und in der Warnstufe 1. In dieser ersten Stufe bis zu einer Inzidenz von 20 stehen vorbereitende Maßnahmen im Vordergrund. Ab einer Inzidenz von 20 empfiehlt sich auf den Stufen 2 und 3 -über die in der Corona-Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus - die Prüfung weiterer Kontaktbeschränkungen und Restriktionen für private wie öffentliche Veranstaltungen. Bei einem sehr starken oder sogar eskalierenden Infektionsgeschehen der Stufen 4 und 5 (ab 50 Infizierten je 100 Tsd. Einwohnern in sieben Tagen) könnten dann gegebenenfalls zusätzlich örtliche, regionale oder im Extremfall landesweite Einschränkungen ergriffen werden. Nach erstem Zögern, gibt es nun ab sofort in Niedersachsen ein Beherbergungsverbot, wie Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag bekannt gab. Greifen soll dieses für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Maßgeblich ist das Datum der Einreise. Touristen mit einem negativen Corona-Test können in Niedersachsen Urlaub machen. Am gestrigen Freitag ist zudem die neue Corona-Verordnung in Kraft getreten. Erstmals seit Beginn der Pandemie gibt es Einschränkungen bei Treffen im privaten Raum: Maximal 25 beziehungsweise 50 Personen im Freien sind erlaubt. Steigt die Zahl der Ansteckungen stark, kann diese Zahl auch auf zehn begrenzt werden. Grafik: GeoBasis-DE