"Der Niedersächsische Weg" soll im Frühjahr 2021 Gesetz werden

SCHMALENBRUCH (gi). Während des Besuches von Umweltminister Olaf Lies bei der Landesvorsitzenden des Niedersächsischen Landfrauenverbandes Hannover, Elisabeth Brunkhorst und weiteren geladenen Gästen ging es um den "Niedersächsischen Weg". Lies gab dazu dem redaktionellen Mitarbeiter Hans-Heiner Giebel des Schaumburger Wochenblattes und des Wunstorfer Stadtanzeigers ein Interview zu dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Zielen des Niedersächsischen Weges. Wochenblatt/Stadtanzeiger: Herr Lies, welches Ziel verfolgt der Niedersächsische Weg? Lies: Wir müssen dringend mehr für Umwelt, Natur und Artenschutz tun. Aber wir wollen es nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander, das heißt mit starken Partnern. Der Niedersächsische Weg zeichnet sich vor allen Dingen dadurch aus, dass Landwirtschaft als starker Partner dafür sorgt und daran arbeitet, dass mehr für die Umwelt und Naturschutz getan wird, aber trotzdem noch Landwirtschaft und damit Versorgung der Ernährung sicherstellen kann. Wochenblatt/Stadtanzeiger: Nun gab es ja heute Kritik an dem Nabu, was die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren Artenschutz angeht. Was ist Ihre Meinung dazu? Lies: Ja, aus meiner Sicht wäre die Reihenfolge klüger anders gewesen. Wir arbeiten an dem Niedersächsischen Weg und wenn wir damit erfolgreich sind, dann bedarf es ja keines Volksbegehrens mehr, weil wir uns ja geeinigt haben vorher. Sonst glaube ich, wäre ja Tür und Tor fürs Volksbegehren geöffnet, das erhöht auch den Druck. Aber ich respektiere was da ist und ich bin sehr froh, dass der Nabu auch ganz klar gesagt hat, wenn wir das schaffen und wenn der Niedersächsische Weg sich in den Gesetzen, die wir jetzt erarbeiten, wiederfindet, und wenn wir die Dinge, die wir vereinbart haben, umsetzen, dann braucht es eben keine Fortsetzung dieses Volksbegehrens. Und ich finde, das ist auch ein klares Signal, das dann so deutlich zu sagen. Wochenblatt/Stadtanzeiger: Sie haben auch gesagt, es geht mit den Gesetzesvorbereitungen so langsam los und die finanziellen Mittel sind da. Lies: Die Gesetze sind mitten in der Arbeit, das zeigt, wie schwierig das manchmal ist. Auch da diskutiert man über jeden Punkt und jedes Detail, das ist aber auch in Ordnung und insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das auch fertigbekommen. Ganz entscheidend ist, es geht nicht ohne Geld und man kann den Euro nicht zweimal verteilen. Die Gefahr besteht manchmal, dass man sagt, na ja ich nehm's dem einen weg und geb's dem anderen. Das ist aber keine Lösung, sondern wir arbeiten mit wirklich neuem Geld, mit zusätzlichem Landesgeld, um auch wirklich mehr für Naturschutz und Artenschutz zu machen. Das läuft jetzt hoch, im nächsten Jahr werden über 60 Millionen auf dann 100 Millionen pro Jahr jedes Jahr bereitgestellt. Wochenblatt/Stadtanzeiger: Wann wird der Niedersächsische Weg ein Gesetz? Lies: Es sind drei Gesetze, das Wassergesetz, das Waldgesetz und das Naturschutzgesetz vor allen Dingen, das wir dann in die Beratung bringen. Und im Frühjahr 2021 - so das Ziel - man muss ja auch die parlamentarische Beteiligung sehen, können diese Gesetze auch verabschiedet werden. Das wäre ja natürlich am Ende dann in unglaublich kurzer Zeit eine unglaublich konsequente Umsetzung. Foto: gi