CDU und SPD unterstützen mögliche VW-Ansiedlung, Grüne sind dagegen

BAD NENNDORF (jl). Dass Bad Nenndorf die Chance hat, Standort eines VW-Komponentenwerks für die Produktion des neuen Elektro-Bullis zu werden, unterstützt die Nenndorfer CDU sowohl auf Stadt- als auch Samtgemeindeebene. Trotz aller noch zu klärenden Fragen "überwiegen die Vorteile, die Bad Nenndorf zu einem nachhaltigen Wachstum verhelfen", heißt es in einer Pressemitteilung. Einfluss nehmen auf die Einbindung in die Landschaft Demnach führe die Lage des Werkes zwischen A2 und B65 zu kurzen Transportwegen aus dem Landkreis heraus. "Daher wird es keinen zusätzlichen Schwerlastverkehr in der Stadt selbst geben", wird der Vorteil gegenüber dem potentiellen Ausweichstandort in der Gehrenbreite hervorgehoben. Die Christdemokraten wollen bei der Ansiedlung umweltpolitische Aspekte in dem Prozess berücksichtigt wissen. "Über Vorgaben im Flächennutzungsplan- und Bebauungsplan sowie in einem Städtebaulichen Vertrag kann auf die Einbindung in die Landschaft Einfluss genommen werden", heißt es. Die Politiker wollen sich dafür einsetzen, dass ein Großteil der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen direkt auf der Gewerbefläche entsteht. Die Densinghäuser Quelle müsse unbeschadet erhalten bleiben. Mit der zusätzlichen Hilfe von Fördergeldern könne ein attraktiver Landschaftspark als Verbindung zwischen B65 und dem Deister entstehen -"davon haben alle Bürger und Besucher etwas", ist die CDU überzeugt. Kreisel könnte gefahrenträchtige Zufahrten ersetzen Weitere Vorteile sieht sie in Sachen Verkehr. Zum einen sei durch den Werksbau ein Lärmschutzwall in Richtung der Bebauung nach Waltringhausen möglich - im Zuge des geplanten Ausbaus der B65 war er nicht vorgesehen. Zum anderen entfielen zwei "gefahrenträchtige Zufahrten"- gemeint sind die zur Mooshütte und Cecilienhöhe -, die durch eine zentrale Zufahrt und einen Kreisel auf der Gewerbefläche ersetzt würden. Zudem verweisen die Christdemokraten auf die Produktion von E-Autos: "Wer für grüne Politik ist, der sollte auch für eine derartige Gewerbeansiedlung sein.." SPD: Einmalige Chance, Zukunftstechnologien und Wirtschaftskraft zu verbinden Ganz ähnlich sehen es die SPD-Fraktionen im Stadt- und Samtgemeinderat, die ihre Position im jüngst veröffentlichten Bürgerbrief des Nenndorfer Samtgemeindeverbands darlegen. Mit großer Mehrheit sprechen sie sich demnach dafür aus, die (Vor-)Planungen zu unterstützen: "Für Bad Nenndorf und für die Samtgemeinde bietet sich nach Auffassungen der Fraktionen eine einmalige Chance, sinnvoll Zukunftstechnologien und Wirtschafts-kraft zu verbinden." Auch die Sozialdemokraten verweisen auf die weniger an der B65 störende Verkehrsbelastung und die Möglichkeit des Lärmschutzes. Nichtsdestotrotz müsse bei den Planungen darauf geachtet werden, dass Ökologie und Wirtschaftskraft angemessen abgewogen würden. Zudem verweisen sie auf weitere geophysikalische Untersuchungen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne. Grüne sehen einen "Skandal" und fordern mehr Transparenz Die Nenndorfer Grünen hingegen sind klar "gegen eine VW-Fabrik am Deister" und fordern mehr Transparenz, wie die Ortsverbandssprecher Birgit Kamp und Nils-Christoph Fiedler auf Nachfrage eines Rodenberger Bürgers in einer Pressemitteilung klarstellen. Sie schreiben: "Die Naturlandschaft des Naherholungsgebiets am Deister darf gerade in der Kurstadt Bad Nenndorf kein Industriestandort werden!" Obgleich sie grundsätzlich die Elektromobilität unterstützen, sei die Zerstörung des Landschaftsschutzgebiets zur Errichtung einer Fabrik "jedoch der falsche Weg". Sie sprechen von einem "Skandal", dass die Stadtverwaltung das betroffene Gebiet mit besonderem Schutzstatus "in geheimen Treffen zu einem Industriestandort umplant" und fordern diese auf, die Öffentlichkeit künftig umfangreicher über den Planungsprozess zu informieren. "Ein Maulkorb für die Ratsmitglieder behindert die konstruktive Zusammenarbeit!", wird Grünen-Fraktionssprecher Bernd Reese zitiert. Ratskollegin Imke Hennemann-Kreikenbohm verweist auf das sensible Ökosystem und Naherholungsgebiet, das der Deister sei: "Eine große Fabrik zerstört dieses Idyll und schneidet Bad Nenndorf vom Zugang zum Deister ab." Grünen-Bundestagsabgeordnete plädiert für anderen Standort Auch die Schaumburger Grünen betonen in einer separaten Pressemitteilung, dass die Naturlandschaft im Schutzgebiet nicht angetastet werden dürfe. Eine "Abmilderung der Umweltbeeinträchtigung" durch die von Stadtdirektor Mike Schmidt erwähnte optische Einbettung des VW-Werkes in die Natur sei "nicht akzeptabel", lässt Monika Tautz, Sprecherin der Grünen in Schaumburg und Mitglied des Kreistages, verlauten: "Schmidts Vorschlag, die Halle einfach grün anzumalen, könne man angesichts der Tragweite der Entwicklung bestenfalls als nicht ernstgemeint bewerten". Und auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul sieht durch den Bau eines E-Komponentenwerks eine große Chance für den Landkreis Schaumburg, aber: Das Landschaftsschutzgebiet sei als Standort am wenigsten geeignet: "Eine Entscheidung für dieses Gebiet wäre nicht nachvollziehbar, zumal es andere Alternativen gäbe, insbesondere im Industriegebiet Gehrenbreite." Verwaltung irritiert über Grünen-Vorwürfe Die Replik aus dem Nenndorfer Rathaus kam prompt einen Tag später, ebenfalls in schriftlicher Form. Darin hebt der Verwaltungschef hervor, dass das jetzige Verfahren exakt wie jedes andere für Bauprojekte in der Kurstadt behandelt worden sei. Sobald ein Investor einen schriftlichen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes stelle, werde dieser unmittelbar im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss besprochen und, soweit das Vorhaben nicht von vornherein auf Ablehnung stoße, auf den Weg gebracht, um mit den Bürgern in die öffentliche Diskussion einzusteigen. Schmidt betont: "Anzeichen für eine 'Hinterzimmerpolitik' oder gar einen 'Skandal' sind hier in keinster Weise erkennbar." Foto: jl