Ein Schulneubau könnte Raumprobleme lösen

RODENBERG (al). "Die Raumnot in der Grundschule Rodenberg ist kein Zustand, in dem man sich einrichten sollte." Mit diesen Worten verlangen die Mitglieder von Grünen und FDP im Samtgemeinderat konkrete Maßnahmen, die seit Jahren andauernde Misere zu beseitigen. Entweder werde ein benachbartes Grundstück gekauft, oder es müsse an einen kompletten Neubau gedacht werden. "Wir können uns keinen Grund vorstellen, warum man dem Bau von Pflichtaufgaben wie Feuerwehr und Kita einen höheren Stellenwert einräumen sollte als unseren Grundschulen", heißt es in dem von Karsten Dohmeyer unterzeichneten Schreiben. Schon heute würden Fachräume fehlen. Weitere Wohngebiete dürften steigende Schülerzahlen zur Folge haben. Raum- und Platzbedarf entstünden jedoch auch durch Pläne für Ganztags- oder Hortbetreuung. Deshalb möge die Verwaltung nun den Grundstückskauf forcieren und den Raumbedarf mit entsprechendem Ausbaupotenzial ermitteln. Dohmeyer schlägt zugleich vor, wie sich das Vorhaben finanzieren könnte. Derzeit betrage der Grundsteuersatz in der Samtgemeinde rund 280 Euro und damit nur 50 Prozent des Bundesdurchschnitts von 570 Euro. "Wir sollten uns dem Bundesdurchschnitt nähern und uns in die eigene Tasche greifen, damit wir eine lebenswerte Samtgemeinde bleiben", verlangt der Sprecher beider Fraktionen. Eine erste Reaktion zu dieser Forderung kommt aus dem SPD-Samtgemeindeverband, der die Forderung als "Populismus" abweist. Schulen seien gesetzliche Pflichtaufgabe einer Samtgemeinde und hätten deshalb auch einen entsprechenden Stellenwert. Zudem ignoriere der Antrag das kommunale Haushaltsrecht. Die Höhe der Grundsteuer falle ausschließlich in die Entscheidung der Mitgliedsgemeinden. Zudem seien Baukosten als investive Maßnahme nur im Finanzhaushalt auszuweisen und nicht im Ergebnishaushalt der laufenden Aufwendungen der Samtgemeinde. Müssten also für einen Neubau fünf Millionen Euro investiert werden, bedeute dies für Zins und Abschreibung jährlich 80.000 Euro als Belastung für den Ergebnishaushalt. Diese Summe entspreche etwa einem Prozentpunkt der Samtgemeindeumlage. Kein Anlass also, so die SPD, "auf dieser Grundlage Steuererhöhungen in den Mitgliedsgemeinden anzufeuern". Viel wichtiger sei es, dass die Samtgemeinde ihre Aufgaben und Kosten umfassend prüfe. Diese Überlegungen zur Kostentwicklung in der Zukunft seien erst durch "intensiven Druck" der SPD-Fraktion im Rat aufgegriffen worden und würden in den kommenden Wochen umgesetzt.