1. Samtgemeindefinanzen vor einer unsicheren Zukunft

    Weniger Investitionen und höhere Kita-Gebühren

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    SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Mit ihrer Einstimmen-Mehrheit haben CDU, Wählergemeinschaft, Grüne und FDP gemeinsam den Haushalt der Samtgemeinde für beschlossen. Der Abstimmung ging eine erbitterte Diskussion voraus: SPD und "Rodenberger Interessen" (RI) wollten den Etat vertagen zugunsten einer "vorläufigen Haushaltsführung". Danach hätten Rat oder Samtgemeindeausschuss jeder größeren Einzelausgabe zustimmen müssen. Einen Tag vor der Sitzung hatte das Quartett aus den vier Fraktionen den bis dahin nur von der SPD entwickelten Einspar-Überlegungen eine eigene Version zur Seite gestellt. "Wir haben aber die SPD-Vorschläge aufgegriffen und Teile davon übernommen", betonten Karsten Dohmeyer (Grüne) und Nicole Wehner (WGSR). Doch die Streichungen reichen nicht. Die Samtgemeindeumlage müsse um zwei Punkte erhöht werden. Allerdings sollten Hülsede, Messenkamp und Pohle einen Zuschuss in Höhe von einem Punkt erhalten. Dohmeyer gab zu, dass der Etat "sein Papier nicht mehr wert" sei, weil der Entwurf dem Stand vor sechs Monaten entspreche und die finanziellen Corona-Folgen nicht absehbar seien. Der Haushalt müsse aber beschlossen werden, damit "die Verwaltung weiter arbeiten" könne. SPD-Sprecher Hans-Dieter Brand beklagte, dass schon vor der Corona-Zeit eine Deckungslücke von 600.000 Euro bekannt gewesen sei. Es habe aber in der Verwaltung nicht den Versuch von Einsparungen gegeben. Zugleich vermisse er Transparenz bei vorgesehenen Maßnahmen. Als Beispiel nannte er die geplante Auslagerung der EDV im Rathaus für 150.000 Euro. EBrand befürchtete, dass sie Umlagenerhöhung von jeweils zwei Prozent in diesem und im kommenden Jahr nicht ausreichen werde. Diese Belastung der Mitgliedsgemeinden würde noch verstärkt durch zu befürchtende Steuerausfälle: "Unsere blühende Samtgemeinde läuft Gefahr, wegen ihrer Finanzen kaputtzugehen." Sein Fraktionskollege Uwe Heilmann bezifferte das mögliche Minus bei den Steuereinnahmen auf 30 Prozent. Hinzu komme das "Zähneklappern", wenn in den kommenden Jahren Rückforderungen der Betriebe bei vorab gezahlter Gewerbesteuer erhoben werden.Erhard Steege beklagte, dass aus den Fachbereichen der Verwaltung keinerlei Sparvorschläge gekommen seien. Vergeblich plädierte Klaus-Werner Volker (SPD) für die ohne Etat mögliche "vorläufige Haushaltsführung": "Dann fahren wir finanziell wenigstens auf Sicht." Zum Auftakt der Debatte hatte Kämmereileiterin Tessa Kulbarsch erklärt, dass große Veränderungen infolge der Corona-Krise erst in 2021 zu erwarten seien. Aber es gebe bereits Stundungsanträge und erste Einnahmeausfälle. Trotz den von der Politik gewünschten Änderungen schließe der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 270.000 Euro ab. Dies könne jedoch durch einen Überschuss aus dem Vorjahr abgedeckt werden. Bei den Investitionen sind unter anderem 1,5 Millionen Euro für den Bau von Gerätehäusern in Messenkamp und Hülsede, 330.000 Euro für Baumaßnahmen in Krippen in Rodenberg, Lauenau und Apelern, 280.000 Euro für Absorberavnlage und Sanierung des Sanitärbereichs im Freibad Lauenau und rund 160.000 Euro für Geräte und Bauten im Bauhof vorgesehen. Im Ergebnishaushalt sind 150.000 Euro als erste Rate für neue Feuerschutzkleidung veranschlagt. Einsparen wollen die Fraktionen nach dem von CDU, WGR, Grünen und FDP vorgelegten Papier durch Verkürzung oder Absage der Freibadsaison, eine Streichung von 100.000 Euro bei der Bauunterhaltung der Schulen, dem Verzicht auf die Sanierung des Gemeindeverbindungswegs von Schmarrie in Richtung Rohrsen und eine Erhöhung der Gebühren für das Anruftaxi. Neu ist der Bau einer Photovoltaikanlage. Die EDV-Auslagerung im Rathaus soll mit möglichen Alternativen erneut beraten werden. Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage um zwei Punkte wurde mit 278.000 Euro errechnet. Allerdings fließen 19.500 Euro wieder an die drei kleinen Gemeinden zurück. Im Katalog steht eine zehnprozentige Gebührenerhöhung für Krippen- und Hortplätze. Dies dürfte knapp 16.000 Euro einbringen. Foto: al

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