Ungewohnte Einigkeit im halbierten Rat

RINTELN (ste). Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So tagte der Rintelner Rat in seiner Sitzung in der letzten Woche in der Mehrzweckhalle in Engern, um die Abstandsregeln zwischen den Ratsmitgliedern, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu wahren. Ohne Erfolg war der Antrag der Grünen, die Sitzung per Video-Livestream der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Hauptsatzung der Stadt gibt eine solche Form der Veröffentlichung nicht her. Die Beschlüsse, die der Rat dann in der reduzierten Besetzung mit einer Pairing-Vereinbarung fasste, waren ungewohnt einstimmig. Als Nachfolger für den verstorbenen WGS-Ratsherren Heinz-Dieter Edler wurde Markus Schwenk verpflichtet; ohne Handschlag und auf Abstand. Rückerstattung Kita- Beiträgen Bürgermeister Thomas Priemer teilte mit, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung beschlossen habe, dass die Beiträge für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen sowie die Pauschalen für eine Betreuung über acht Stunden hinaus für die Monate ab April bis auf Widerruf zurückerstattet bzw. nicht erhoben werden. Sollte eine Notbetreuung in Anspruch genommen worden sein oder werden, wird diese individuell berechnet. Frisches Geld in Höhe von 25.000 Euro gibt es vom Amt für Regionalentwicklung für das von der Stadt eingereichte ökologische Mähkonzept. Corona-Maßnahmen der Stadt erfolgreich Erfolgreich umgesetzt hat die Verwaltung Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Bürger aufgrund der Corona-Pandemie. Unter anderem wurde die Stadtverwaltung für den Bürgerverkehr geschlossen und die Kommunikation mit den Bürgern findet per E-Mail, Post, Telefon oder nach Terminabsprache in dringenden Fällen persönlich statt. Verstärktes Homeoffice, ein Bürgertelefon sowie der Einsatz des Ordnungsdienstes zur Einhaltung der Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises waren nur einige der Maßnahmen, die Bürgermeister Thomas Priemer dem Rat mitteilte. Darüberhinaus wurden Aufgabenportfolios für die Mitarbeiter/innen erstellt, die beispielsweise durch Kita-Schließungen freie Kapazitäten hatten. Unterstützung von örtlichen Unternehmen Angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden durch den "Lockdown" des Landes soll den Rintelner Gewerbesteuerzahlern auf Antrag eine zinslose Stundung der Gewerbesteuer gewährt werden. Säumniszuschläge sollen nicht erhoben werden. Anfang 2021 soll der Rat über den Umfang der gestundeten Gelder unterrichtet werden. Wie groß die Steuerausfälle für die Stadt Rinteln sein werden, wollte Dieter Horn vom Bürgermeister und Stadtkämmerer wissen, doch das sei angesichts der noch nicht vorliegenden Zahlen Glaskugelleserei, so Priemer. Nachtragshaushalt beschlossen Einigkeit herrschte auch beim Beschluss eines Nachtragshaushalts. Unter anderem soll eine zusätzliche EDV-Kraft eingestellt werden, um den steigenden Anforderungen der Digitalisierung in Schulen, Kitas und Verwaltung gerecht zu werden. Für eine Gewerbeansiedlung im Industriegebiet Süd braucht die Stadt Geld, um landwirtschaftliche Flächen aufzukaufen. Außerdem soll eine Baustraße im Industriegebiet Süd angelegt werden und das ehemalige Gemeindezentrum der ev.-luth. Landeskirche in Engern gekauft werden, um dort weitere Krippenplätze einzurichten. "Academia" bekommt Zuschuss Das "...zarte Pflänzchen" Hochschule in Rinteln müsse gegossen werden und deshalb entschied der Rat, ein gewährtes Darlehen in Höhe von 46.000 Euro in einen Zuschuss zur Kapitalverstärkung umzuwandeln. Einig war sich der Rat, dass man die Hochschule nicht wieder verlieren möchte. Angeboten werden in der "Academia" in Rinteln Studiengänge für "Soziale Arbeit", Frühpädagogik, Medizinalfachberufe und künftig könnten Gesundheitsmanagement, Angewandte Psychologie und Physiotherapie dazu kommen. Foto: ste