Sind 16,88 € pro Einwohner die Lösung für alle Finanzsorgen?

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Der Rat der Samtgemeinde Rodenberg entscheidet am Montag über den Haushalt für 2020. So zumindest steht es auf der Tagesordnung der um 19 Uhr beginnenden öffentlichen Sitzung im Lauenauer Sägewerk. Ob es dazu kommt und wie sich das Zahlenwerk gestaltet, ist offen. Denn im Ergebnishaushalt klafft eine Deckungslücke von 600.000 Euro. Entweder der Fehlbetrag bleibt und sorgt für massive Ausgabenkürzungen. Oder es kommt zu einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Doch diese ist heftig umstritten, insbesondere in den kleinen Mitgliedsgemeinden, die nach den Erhöhungen des Vorjahres trotz gestiegener Grund- und Gewerbesteuer vor erheblichen Problemen stehen. Die vierköpfige Grünen-Fraktion wartet nun in einem Antrag mit der Forderung auf, pro Einwohner 16,88 Euro aufzubringen. In ihrem Antrag sagen sie zunächst nicht, wer diesen Betrag zahlen soll - der Bürger freiwillig oder die jeweilige Kommune? Erst auf SW-Nachfrage betont Sprecher Karsten Dohmeyer, dass natürlich die Gemeinden dafür eintreten und ihrerseits weiter an der Steuerschraube drehen müssten. Nur so könne "die lebenswerte Samtgemeinde" mit ihren Einrichtungen wie Schwimmbäder, kostenlose Hallen, günstige Kita-Gebühren und einer Mindest-Feuerwehrausstattung weitermachen. Aber es sei eben die Summe von "nur" 16,88 Euro je Einwohner, die sich in einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage um zwei Punkte widerspiegeln würde. Den Raum für Einsparungen sieht der Grünen-Sprecher nicht. Auch von den von SPD vorgeschlagenen Änderungen hält er nichts. Sie seien nicht belastbar und wenig konkret. Diese hatte unter anderem pauschale Streichungen um drei Prozent bei allen Kostenstellen, einen Einstellungsstopp im Rathaus, eine verkürzte Freibadsaison, Gebührenerhöhungen bei Kita-Randzeiten und Verzögerungen im Hoch- und Straßenbau vorgeschlagen. Auch die mit 150.000 Euro veranschlagte EDV-Auslagerung sollte zugunsten eines neuen Konzepts verschoben werden. Aus den übrigen Fraktionen wie Wählergemeinschaft und FDP sind bislang keine Einsparvorschläge bekannt. Dohmeyer drängt zur Eile. Nur noch bis zum 15. Mai wäre eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage rechtlich möglich, damit die Mitgliedsgemeinden in ihren Etats entsprechend reagieren können. Unterdessen gibt es neue Ausgabenwünsche. Dem SW liegt eine als "Brandbrief" bezeichnete Mail der Ratsfrau Christel Oberheide (Rodenberger Interessen) vor, die sich über die Nichtachtung ihrer schon vor Wochen eingereichten Anträge durch die Verwaltung beklagt. Insbesondere fordert sie als Folge der Corona-Krise ein "Samtgemeinde-Konjunktur-Programm" für finanziell betroffene Gewerbetreibende und eine aus gleichem Grund notwendige Förderung von Vereinen. Sie verlangt, diese Punkte ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen.