Messenkamps Etat geht "in Richtung Stillstand"

MESSENKAMP (al). Die kleine Gemeinde Messenkamp hat als erste in der Samtgemeinde ihre politische Arbeit wieder aktiviert. Der Rat tagte in der weitläufigen Turnhalle. Ein knappes Dutzend Zuhörer folgte den Beratungen in gebotenem Abstand. Auf gleiche Art sind die nächsten Sitzungen schon angesetzt: Im Mai wollen Lauenau und Hülsede tagen - im Sägewerk beziehungsweise ebenfalls in der Turnhalle. Dass sich die Ratsmitglieder nicht recht wohl fühlten, war dem ihnen vorliegenden Haushaltsplanentwurf geschuldet. Die Zahlen stammten vom November; unklar sind mögliche neue Belastungen in der Folge der Corona-Krise wie auch des noch nicht verabschiedeten Samtgemeinde-Etats, der eine Umlage-Erhöhung vorsieht. "Schon im Herbst könnte sich eine Unterdeckung anbahnen", befürchtete der stellvertretende Kämmerer Martin Schellhaus. Ein Nachtragsetat würde die Folge sein. Für das laufende Jahr sind noch Investitionen von rund 120.000 Euro vorgesehen: 25.000 Euro für Grunderwerb, 32.000 Euro als Anteil für den Breitbandausbau, 62.000 Euro für die Umstellung auf LED-Technik bei den Straßenlampen sowie 2000 Euro für eine Beschattung des Spielplatzes in Messenkamp. Neue Kredite müssen dafür nicht aufgenommen werden. Ungeachtet der noch möglichen Investitionen sah SPD-Sprecher Friedrich-Wilhelm Reinecke im Etat ein "prekäres Zahlenwerk". Obwohl der Rat im vergangenen Jahr mit einer Realsteuererhöhung die Einnahmen habe steigern können, sei bei einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage das noch vorhandene Plus von 10.200 Euro aufgezehrt. "Dann", so Reinecke, "bleiben uns noch 200 Euro - das geht in Richtung Stillstand". Einzig positiv sei, dass die Gemeinde ihre Schulden mit jährlich 19.000 Euro tilgen könne. Udo Meyer (WGMA) sah in den Zahlen dagegen "einen ordentlichen Plan". Er habe Verständnis, dass die Samtgemeindeumlage wegen hoher Aufwendungen zum Beispiel für die Kindergärten und für Lohnsteigerungen erhöht würde. Allerdings müssten die kleinen Gemeinden geringer belastet werden als die größeren. Auch die mittelfristige finanzielle Entwicklung sah er nicht so schwarz: "Gehen die Steuereinnahmen der Gemeinde zurück, dann sind auch die Umlagen niedriger." Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Foto: al