Kommunen kämpfen mit fehlenden Einnahmen

LANDKREIS (mk). Die Corona-Pandemie kommt nicht nur die Wirtschaft teuer zu stehen - auch die kommunalen Haushalte ächzen unter fehlenden Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten für Gehälter und den Gebäudeunterhalt. Das bestätigt auch Kämmerer Reiner Wilharm von der Stadt Bückeburg. Er uns sein Team haben die Folgen der Finanzkrise 2008/2009 für ihre Überlegungen zu Lösungsansätzen zugrunde gelegt. Und Jörg Schädel, Kämmerer der Stadt Stadthagen, sieht ein noch größeres Defizit auf die Stadt zukommen. Den politischen Gremien in Bückeburg wurden zwei Hochrechnungen vorgelegt - sowohl für den "Best Case" als auch für den "Worst Case", damit die Kommune möglichst gut vorbereitet ist. Allerdings werden sich die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Krise unter anderem auf die Steuereinnahmen erst viel später zeigen. Zudem sind sie stark abhängig davon, wie lange der "Lockdown" noch bestehen bleibt und wann wieder "Normalität" einkehren kann. Um überhaupt einen Ansatzpunkt zu haben, hat der Kämmerer die Folgen der Finanzkrise 2008/2009 für seine Überlegungen zugrunde gelegt. Damals wurden finanzielle Einbußen aus Steuereinnahmen von 15 Prozent festgestellt. In der jetzigen Situation muss aber von erheblich höheren Verlusten ausgehen und so geht die Stadt davon aus, dass sie im schlimmsten Fall einen Einbruch um die 30 Prozent verkraften muss. Wilharm rechnet für 2020 mit einem Einbruch zwischen 2,3 und 4,4 Millionen Euro in den Bereichen Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer - das wäre ein Verlust von 6,300 bis 12.000 Euro täglich entspräche. Bei der Vergnügungssteuer sind es täglich circa 780 Euro, bei den Verwaltungs-, Park- und Kinderbetreuungsgebühren gehen täglich 2.700 Euro verloren. Im Bereich der Bäder rechnet Wilharm mit einem täglichen Einnahmeausfall von rund 1.500 Euro. In Stadthagen macht sich Kämmerer Schädel Sorgen um den bereits schon nicht ausgeglichenen Haushalt: "Das Defizit wird durch diese Krise noch größer." Im Bereich der Steuereinnahmen sei schon jetzt ein Minus von 272.000 Euro aufgelaufen, wie das allerdings abschließend genau aussehen wird, dazu kann er jetzt noch gar nichts sagen. Denn die Umsatzsteuer beispielsweise geht erst an das Finanzamt und über einen speziellen Schlüssel erhalten die Kommunen ihren Anteil. Allerdings ist sicher, dass die Steuereinnahmen rückläufig sind und somit auch weniger Geld in die Kasse kommt. Stadthagen muss zudem täglich unter anderem auf 1.600 Euro Eintrittsgelder für das Tropicana verzichten und die fehlenden Kita-Gebühren belaufen sich auf 930 Euro täglich und bei der Vergnügungssteuer fehlen täglich 1.700 Euro. Die Krise ist auch für die Stadt Rinteln mit Einnahmeverlusten verbunden. Die Auswirkungen sind derzeit vor allem im Bereich der Gewerbesteuer zu verzeichnen, wie Theresa Gärling aus dem Fachbereich Finanzen mitteilt. Für die kommenden Monate rechnet die Stadt Rinteln weiterhin mit negativen Auswirkungen auf die Ertragssituation. Die Bereiche der Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer sind durch die Corona-Krise nicht betroffen. Zum nächsten Fälligkeitstermin erwartet die Stadt im Vergleich zu den vorherigen Fälligkeiten keinen Verlust. Die in genauen Zahlen zu beziffernden Auswirkungen werden sich erst mit einem weiteren Voranschreiten des laufenden Haushaltsjahres herauskristallisieren. Laut des Geschäftsführers der städtischen Betriebe, Jürgen Peterson, sind dort in etwa die nachfolgenden Einnahmeausfälle pro Tag zu verzeichnen: Stadtwerke 1.000 Euro, Mieten von Gaststätten 105 Euro, Schwimmbäder 430 Euro (ohne Freibad, dieses wäre auch saisonbedingt noch geschlossen), Parkhäuser 100 Euro geschätzte Mindernutzung. Der Deutsche Städtebund fordert bereits Hilfspakete für die angeschlagenen Städte und Gemeinden, ein "Schutzschirm für die Kommen" werde unabdingbar sein -ähnlich wie dies für die Wirtschaft vorgesehen ist. Die wirklich guten Zahlen aus 2019 mit einem positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 45,2 Mrd. Euro dürfen nun erst einmal der Vergangenheit angehören, wie der DSTGB deutlich machen. Bückeburg: Gebühren 2.700 Euro Bäder 1.500 Euro Vergnügungssteuer 780 Euro Stadthagen: Gebühren 930 Euro Bäder 1.600 Euro Vergnügungssteuer 1.700 Euro Rinteln: Gebühren 1.000 Euro Bäder 430 Euro Gaststätten 105 Euro