1. Kehrtwende auf der Promenade im Kurpark: Künftig darf dort auch geradelt werden

    CDU/FDP-Gruppe hebelt mit Änderungsantrag für Satzung das Radfahrverbot aus / Fahrradverbot gekippt

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    BAD NENNDORF (jl). Das Fahrradfahren auf der Promenade im Kurpark ist künftig erlaubt. Mit einem unerwarteten und von anderen Fraktionen scharf kritisierten Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe wurde das Verbot in der neu zu fassenden Satzung ausgehebelt. Erich Thies (CDU) begründete den Vorstoß damit, dass die Fußgängerzone quasi eine Verlängerung der Promenade sei - und dort, wo es weitaus schmaler und frequentierter sei, dürfe geradelt werden. Für nicht passend halten auch die Grünen die Einschränkung. Sprecher Bernd Reese erinnerte an die Verkehrsstraße, die die Achse einst gewesen ist. Die Vorgehensweise der CDU wertete Volker Busse (SPD) als "nicht in Ordnung" und "unpolitisch". Im Verwaltungsausschuss habe sie darüber nicht ein Wort verloren. Und wegen Corona seien nicht alle zur Ratssitzung gekommen. Die SPD sei dagegen, dass Radler mit 30 Kilometern pro Stunde über die Promenade fahren. Nur ein verständnisloses "Hä?" schickte Bernd Zimmermann (WGN) in Richtung der Antragssteller. Mit 12 zu 9 Stimmen - es gab drei Enthaltungen - kam der Änderungswunsch in geheimer Wahl durch. Danach stand die Satzung in Gänze zur Abstimmung. Erneut wurde ein Votum per Ankreuzen beantragt. Mit Äußerungen wie "Ob das pandemiekonform ist, wage ich zu bezweifeln" und "Kopf-Corona" kommentierten Mandatsträger das Heckmeck. Dann stand das Ergebnis fest: Mit zwölf Ja- zu elf Gegenstimmen (bei einer Einhaltung) gab es eine knappe Mehrheit für die Satzung. Diese ersetzt die bisherige Kurparkordnung und wurde überhaupt erst erforderlich, weil die Parkanlage in jüngster Vergangenheit verstärkt von Vandalismus heimgesucht worden war. "Im Kurpark grassieren Dinge, die wir so noch nie erlebt haben und nicht mehr dulden wollen", machte Mike Schmidt deutlich und verwies beispielweise auf die notwendig gewordene Schließung der öffentlichen WC-Anlage. "Es ist an der Zeit, dass wir als Stadt ein Zeichen setzen", so der Verwaltungschef weiter. Die rechtlichen Verschärfungen per Satzungsbeschluss gäben der Kurstadt praktische Handhabe, Ordnungsamt und Polizei könnten bei Missachtungen einschreiten und Bußgelder verhängen. Foto: jl

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