Die Stadt spannt einen 300 000 Euro schweren Rettungsschirm für Hilfen auf

BAD NENNDORF (jl). Als erste im Landkreis Schaumburg bringt die Stadt Bad Nenndorf einen Hilfsfonds in Höhe von 300 000 Euro für ihre Unternehmen und Vereine auf den Weg. "Es ist wichtig, dass wir unsere sozialen und kulturellen Einrichtungen und unser buntes Unternehmertum unterstützen", sagte Verwaltungschef Mike Schmidt im Stadtrat am Donnerstagabend. Beschlossen hatte das Programm kurz zuvor der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss. Demnach sichert die Kurstadt mit 150 000 Euro vor allem kleinere insolvenzbedrohte Firmen ab. Dabei handelt es sich um einen nicht zurückzahlbaren Zuschuss von 3000 Euro pro Betrieb. Laut Vorlage ist die Bad Nenndorfer Soforthilfe nicht dazu gedacht, Umsatzeinbußen durch Corona auszugleichen - vielmehr soll sie Firmen vor einem krisenbedingten Aus bewahren. Die Anforderungen seien demnach hoch, nachträgliche Prüfungen möglich. Laut Schmidt gibt es, nach dem, was aus der hiesigen Wirtschaft zu hören ist, betroffene Unternehmen, die auf das Hilfspaket zurückgreifen dürften. Ferner werden die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen zum Beispiel durch Tische und Stühle von Gastronomen oder Warenauslagen von Einzelhändlern in der Innenstadt für das gesamte Jahr ausgesetzt. Dadurch fließen rund 10.000 Euro weniger in den Stadtsäckel. Zudem gilt bis Ende Juni ein Erlass des Pachtzinses für gewerblich genutzte Immobilien der Stadt - macht unterm Strich von 75 000 Euro, die in der städtischen Kasse fehlen. Für liquiditätsgefährdete Vereine stehen 50 000 Euro bereit, zum Beispiel wenn Einnahmen wegen abgesagter Veranstaltungen wegfallen, gebuchte Akteure aber bezahlt werden müssen. Zudem soll mit 15 000 Euro die Kampagne "Solidarität statt Egoismus" weitergeführt werden. Mit diesem "ordentlichen Hilfspaket" sei die Stadt "ein Leuchtturm im Schaumburger Land", fasste Schmidt zusammen. Melden können sich Betroffene zunächst telefonisch unter 05723/7040 oder per E-Mail an info@bad-nenndorf.de im Rathaus. Was Volker Busse jedoch störte: Die Grünenfraktion hatte kurz vor Beginn der VA-Sitzung per Mail einen Antrag gestellt, der genau in dieselbe Richtung zielte. Das sei "Populismus pur", warf der SPD-Fraktionssprecher dem Duo vor. "Die Corona-Krise auszunutzen, um Politik zu machen, finde ich widerlich." Bernd Zimmermann (WGN) pflichtete ihm bei: "Das muss nun wirklich nicht sein." Uwe Engelking (WGN) lobte indes das vorbildliche Krisenmanagement der Stadt und betonte, dass das Gemeinsame zähle: "Wer damit anfängt, ist egal - Hauptsache wir machen etwas." Die Grünenpolitikerin Imke Hennemann-Kreikenbohm sprach von einer "Überkreuzung der Wege". Die finanziellen Auswirkungen der Krise auf die Stadt machen Kämmerer Frank Behrens noch nicht nervös, wie er den Mandatsträgern mitteilte. Obgleich gut 30 Betriebe ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zunächst auf Null setzen lassen haben, ist er "sehr optimistisch, dass wir die Gewerbesteuer, wie wir sie im Haushalt stehen haben, auch erhalten werden." Mit 3,8 Millionen Euro für dieses Jahr sei sie - im Vergleich zum Ergebnis von 2019 mit 4,4 Millionen Euro - ohnehin zurückhaltender angesetzt. Kein Grund zur Sorge bis dato auch bei der Einkommenssteuer. "Es wird Verluste gebe, aber dadurch werden wir nicht gefährdet sein", betonte Behrens. Foto: jl/Archiv