Stadt schnürt 3,3 Millionen Euro Investitionspaket

RODENBERG (jl). Das Wichtigste vorweg: Der städtische Ergebnishaushalt mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Millionen Euro ist ausgeglichen. Ohne einen neuen Kredit kommt die Stadt allerdings nicht aus. Die Einnahme aus den Grundsteuern steigt, bedingt durch den Zuzug in die Neubaugebiete, ebenso wie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Auch im Bereich der Gewerbesteuer rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen. Allerdings habe man die Rechnung ohne die aktuelle Corona-Entwicklung gemacht, gab Kämmerer Martin Schellhaus zu bedenken. "Es ist jetzt schon abzuschätzen, dass es schwierig wird." Die Folgen würden jedoch erst in den kommenden Jahren deutlich. Insgesamt fließen an Steuern und Zuweisungen 5,55 Millionen Euro, wovon jedoch das Gros etwa als Umlage für Landkreis und Samtgemeinde wieder abgeht. Unterm Strich bleiben aus den Steuereinnahmen eine Million Euro im Stadtsäckel, um kommunale Aufgaben zu finanzieren. Die Samtgemeindeumlage ist im Entwurf noch mit dem aktuellen Hebesatz von 44 Prozent angesetzt. Hier müsse die Entwicklung der Samtgemeinde, die eine Erhöhung erwägt, abgewartet werden, so Schellhaus. Eine Anhebung würde für die Deisterstadt Mehraufwendungen von mehr als 46 000 Euro pro Punkt bedeuten. "Das ist Augenwischerei - wir wissen genau was vom Samtgemeinderat zu erwarten ist", meldete sich Erhard Steege (Rodenberger Interessen) zu Wort und forderte konkretere Aussagen nach den "Stellschräubchen", mit denen die Mehrbelastung aufgefangen werden könne. Der Kämmerer: Am Steuerrädchen ließe sich noch drehen. Als erstes an diese "kreative Maßnahme" zu denken, wertete Zuhörer Martin Weigelt später als erschreckend. Der Finanzausschuss komme ihm vor wie ein "zahnloser Tiger". Das Investitionspaket, das die Stadt für dieses Jahr geschnürt hat, ist gut 3,3 Millionen Euro schwer. Größter Ausgabeposten ist die Schafrehre mit 600 000 Euro für den Straßenausbau im oberen Bereich und mit 100 000 Euro für Planungskosten des unteren Abschnitts -"unser Mammutprojekt", so Schellhaus. Eine halbe Millionen Euro fließen in Maßnahmen des ISEK-Stadtgrünprogramms, das zu zwei Drittel gegenfinanziert wird. Die weitere Verkehrsberuhigung der Grover Straße kostet 300 000 Euro. Das "Inselfoyer", die Umgestaltung des Sportheims, die Bedarfsampel im Bereich Allee/Grover Straße und die Aue-Renaturierung sind mit jeweils 200 000 Euro veranschlagt. Zudem will die Stadt für 155 000 Euro ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Rathauses kaufen, etwas mehr als 100 000 Euro stehen für den Abriss und die Planung Amtsstraße 3b bereit. Ebenfalls jeweils 100 000 werden für noch ausstehende Arbeiten im Baugebiet Steinriese IV und Ausgleichsmaßnahmen fällig. 60 000 Euro fließen in die Straßenbeleuchtung, 25 000 Euro in die Treppenanlage an der Windmühle und 15 000 Euro in einen Bürgergarten. Um alle Vorhaben wuppen zu können, braucht die Stadt ein Darlehen über 1,3 Millionen Euro. Damit wächst der Schuldenberg zum Ende des Haushaltsjahres auf 4,9 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 737 Euro. Ohne große Worte wurde das Zahlenwerk abgesegnet. Steege beklagte jedoch, dass das Fachgremium erst so spät tage und dadurch "hinten dran hängt". Es müsste im Vorfeld viel mehr Einfluss auf die Haushaltsaufstellung nehmen. Foto: jl