Der Streit der Fraktionen um die Samtgemeindeumlage hält weiter an

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Auch nach zweistündiger Diskussion um die Finanzlage der Samtgemeinde Rodenberg ist keine Klarheit in Sicht. Massive Vorwürfe richteten die Fraktionen von SPD und "Rodenberger Interessen" an die Verwaltung, der sie - so SPD-Sprecher Hans-Dieter Brand -"fehlende Orientierung" vorwarf. Wiederholt reagierte Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla auf die Vorhaltungen. Die Vertreter von Wählergemeinschaft, Grünen, CDU und FDP verfolgten die Auseinandersetzung weitgehend schweigend. Brand hatte das "Novum in der Geschichte der Samtgemeinde" begründet, eine Sondersitzung des Rates zu verlangen, damit endlich "auch einmal öffentlich diskutiert wird, was sonst nur im vertraulichen Samtgemeindeausschuss beraten wird". Bei den derzeitigen Plänen, die Samtgemeindeumlage jetzt und im kommenden Jahr um jeweils zwei Punkte zu erhöhen, sei "die Existenz der kleinen Gemeinden gefährdet". Dabei seien die Etatentwürfe noch nicht einmal vorgelegt worden. Klärungsbedarf bestehe weiterhin beim so genannten NSI-Gutachten über die Verwaltung sowie bei Plänen, die EDV für rund 150.000 Euro im Jahr ausgliedern zu wollen. Als mögliche Einsparung habe die SPD eine pauschale Deckelung aller Ausgaben um drei Prozent vorgeschlagen. Damit wäre nach Ansicht der SPD der Haushalt über 2020 hinaus konsolidiert. "Wir sollten bereit sein, die Samtgemeinde lebenswert zu erhalten", erwiderte Hudalla. Dies sei mit einer pauschalen Einsparung nicht möglich. Die Finanzmisere sei für alle Kommunen da, weil Kinder besser betreut werden sollen. Dies sei aber eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch von der Allgemeinheit getragen werden müsse. Er bestätigte ein inzwischen umlaufendes Papier, die überdachten Sporthallen auf die Mitgliedsgemeinden übertragen zu wollen: "Da würden sich aber manche wundern", kommentierte er die damit verbundenen Belastungen. Die Aufstellung sei fehlerhaft, erwiderte Uwe Heilmann (SPD), weil die Besonderheit von Schul- und Kreissporthallen nicht berücksichtigt worden seien. Er könne nicht verstehen, warum "die Verwaltung mit dem Geld nicht hinkommt". In nur fünf Jahren sei die Umlage der Mitgliedsgemeinden auch ohne prozentuale Erhöhung um 57,6 Prozent dank sprudelnder Steuerquellen gestiegen. Nun müsse umgedacht und nach Sparpotenzialen gesucht werden: "Die weltweite Rezession wird auch hier unten ankommen." Würde aber die Erhöhung der Samtgemeindeumlage durch die Ratsmehrheit beschlossen, "treffen wir uns beim Verwaltungsgericht wieder". Nach dem Hülseder Egbert Gelfert (Gegenwind) meldete sich Messenkamps Bürgermeister Frank Witte zu Wort und beklagten die Umlageerhöhung. Witte wandte sich auch an Hudalla und dessen zusätzlicher Funktion als Gemeindedirektor: "Er hätte Messenkamp da auch mal vertreten können." Uwe Märtens (SPD) verlangte, freiwillige Leistungen der Samtgemeinde einzuschränken. Das werde man tun, ging Hudalla erneut auf die Kita-Betreuung ein. Es bleibe bei den gesetzlichen Vorgaben der achtstündigen Beitragsfreiheit. Aber Randzeiten würden künftig kalkuliert zu bezahlen sein. Seine Bemerkung am Rande: "Es gibt schon erste Anfragen von Eltern nach einer Wochenend-Betreuung." "Wenn wir nicht bald sparen, handeln wir grob fahrlässig", verlangte Klaus-Werner Volker. Zehn Jahre sei es mit sprudelndem Geld immer aufwärts gegangen. Schon heute sei klar, dass die Einnahmen sinken. Karsten Dohmeyer (Grüne) verwies auf die "40 bis 60 Jahre alte Infrastruktur hiesiger Einrichtungen". Wenn man an einer lebenswerten Samtgemeinde interessiert sei, müsse dafür auch Geld gezahlt und investiert werden. Erhard Steege schlug eine weitere Diskussion über Einsparungen im nächsten Samtgemeindeausschuss vor. Das lehnte Karl-Heinz Bruns (CDU) ab. Es seien bereits in einer Runde aller Fraktionsspitzen 100.000 Euro zusammengestrichen worden: "Mehr geht nicht." Bei zwei Enthaltungen verwies der Rat die weitere Einspardebatte an den Samtgemeindeausschuss. Unterdessen ist bereits der Termin der nächsten Samtgemeinderatssitzung von der Verwaltung für den 25. März festgelegt worden. Foto: al