Finanzielles "Weiter so!" will SPD nicht mitmachen

LAUENAU (al). Der SPD-Ortsverein Lauenau hat sich in seiner Jahresversammlung nicht nur mit seinen eigenen Aktivitäten beschäftigt. Breiten Raum nahmen Gedanken zur finanziellen Situation von Flecken und Samtgemeinde ein. Sven Janisch, Vorsitzender des SPD-Samtgemeindeverbands und hiesiger Gemeindedirektor, sah das "Ende der finanziellen Fahnenstange" erreicht. Lauenau habe zwar den höchsten Stand an Steuereinnahmen erreicht, könne aber trotzdem seinen Haushalt nicht ausgleichen. Ein Grund sei der Druck der Samtgemeinde, ihre Umlage von Jahr zu Jahr weiter erhöhen zu wollen. Zwar könne er deren Bedarf bestehen, weil allein bei der gewünschten und wichtigen Kleinkinderbetreuung ein Defizit von 2,6 Millionen Euro auszugleichen sei. Doch die "Querfinanzierung durch die Mitgliedsgemeinden läuft so nicht mehr", so Janisch. Deshalb werde sich die SPD auf Samtgemeindeebene positionieren und auf Einsparungen drängen: "Ein 'Weiter so' kann es nicht mehr geben." Mit Erstaunen nahmen die Zuhörer zur Kenntnis, dass der höchste Pro-Kopf-Betrag als Samtgemeindeumlage derzeit Apelern zahle, gefolgt von Lauenau, Pohle, Hülsede, Rodenberg und Messenkamp. Diese Entwicklung habe "nicht mehr das Vertrauen, dass gezahlte Gelder wieder in die Orte zurückfließen". Für die Kreisumlage gelte es das gleiche System: Die Abgaben steigen deutlich trotz unverändertem Prozentsatz: "So fahren die Kommunen an die Wand." Bürgermeister Wilfried Mundt, SPD-Mitglied im benachbarten Feggendorf, lobte das Engagement der Bevölkerung: "Wir wollen ja, dass die Bürger mitreden", ging er unter anderem auf jüngste Vorschläge zum Edeka-Neubau in der Ortsmitte ein. Doch am Bürgerhaus angesichts seiner "schlechten Bausubstanz" festzuhalten, sei genauso absurd wie die Forderung, "einer Schnellstraße" durch den Flecken oder den Lebensmittelanbieter auf die grüne Wiese zu setzen: "Wir wollen den neuen Markt als Belebung unserer Ortsmitte!" Zum Bouleplatz-Streit wünschte sich Mundt "eine adäquate Lösung" in Zentrumsnähe. Vorsitzender Mario Kowalik ging ebenfalls auf die Erweiterungstendenzen im lokalen Einzelhandel ein, die sich (wie berichtet) auch für Netto und Aldi abzeichnen. Er forderte zu Ideen auf, wie in den bisherigen Ausstellungsräumen im Gebäude 2 des Gewerbeparks das künftige "Bürgerhaus" integriert werden könne. Dies wird aktuell als Lösung vom Rat verfolgt. Kowalik kündigte für den Herbst eine Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Lauenauer SPD seit der Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg an. Zudem wolle der Ortsverein beliebte Veranstaltungen wie Damenbasar, Entenrennen Indoor-Kino sowie Busausflüge fortsetzen. Eine Bank werde für den Karl-Parisius-Weg gestiftet. Außerdem bleibe es bei den jährlich zwei "Votum"-Ausgaben, die seit jüngster Zeit auch in den umliegenden Orten verteilt werden. Zugleich sei die Homepage neu konzipiert worden. Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers verriet ihren Parteifreunden unter anderem, dass sie "ihren Job gern über 2021 hinaus weitermachen und die Region stärken" möchte. Bei turnusmäßigen Teilwahlen zum Vorstand wurden Stellvertreter Karsten Rehfeldt, Schriftführerin Marion Rehfeldt, Kassenwart Frank Berger und die Beisitzer Irene Heidrich, Christiane Kowalkowski, Biagio Ciraldo und Andreas Funke nominiert. Zum Auftakt der Sitzung war an die 2019 verstorbene Ehrenvorsitzende und langjährige Kommunalpolitikerin Frieda Fritsch gedacht worden. Foto: al