Der Weg stimmt, das Ziel ist aber noch nicht erreicht

LANDKREIS (bb). Vier Gegenstimmen kamen von der AFD sowie vom Abgeordneten Peter Hardtke, ansonsten haben alle Kreistagsfraktionen geschlossen mit 47 Stimmen den Haushalt des Landkreises Schaumburg verabschiedet. Als positiv hoben die Redner hervor, dass der Etat mit einem leichten Überschuss von 1,15 Millionen Euro abschloss, alle betonten jedoch, dass der Schuldenabbau eine wichtige Aufgabe bleibe. Landrat Jörg Farr formulierte in seine Rede zur Vorstellung des Haushaltsplanes: "Der Weg stimmt, aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen". Farr umriss die Eckpunkte des Zahlenwerkes mit einem Gesamtumfang von rund 380 Millionen Euro. Erfreulich sei, dass zum vierten Mal in Folge ein Überschuss erreicht worden sei. Es sei gelungen, die Verschuldung des Kreises, insbesondere die Liquiditätskredite merklich abzubauen. Rund 30 Millionen Euro an Investitionen sieht die Planung vor für Projekte wie die IGS-Rinteln, den Umbau des ehemaligen Krankenhausstandortes in Stadthagen oder die Feuerwehrtechnische Zentrale vor. Diese Investitionen sind kreditfinanziert und führen so nun zu einem Anstieg der Gesamtverschuldung. Eckhard Ilsemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigte verschiedene Einzelbereiche auf, in den die beschlossenen Aufgaben wirksam würden. Der Etat gebe dem Landkreis ein soziales, bildungspolitisches Profil, biete mit den Maßnahmen zur Integration ein Bild er Weltoffenheit und stehe im Zeichen der ökologischen Verantwortung. Axel Wohlgemuth, Sprecher der CDU-Fraktion, sah den Landkreis wie Farr auf dem "richtigen Weg". Der Bau des neuen Klinikums und damit die Entlastung von Verlusten der alten Krankenhäuser, ein "einmaliger Lauf der Gewerbe und Einkommenssteuer in den vergangenen zehn Jahren" sowie die stets stabil gehaltene Kreisumlage hätten die Fortschritte in der Haushaltskonsolidierung ermöglicht. Wohlgemuth begrüßte die Beteiligung am Projekt Berufseinstiegsbegleitung sowie die Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsförderung über das Programm ProInvest, beides Punkte, die der CDU besonders wichtig gewesen seien. Michael Dombrowski, Sprecher Grüne/FDP, erkannte die Fortschritte bei der Konsolidierung an. Er mahnte jedoch weiterhin am Schuldenabbau zu arbeiten, die Liquiditätskredite seien noch zu hoch. Würden die Zinsen wieder ansteigen, würden sich ganz rasch wieder hohe Belastungen durch den Schuldendienst entwickeln. Er sehe den ökologischen Aspekt mit Aufbau der Klimaschutzagentur, integriertem Mobilitätskonzept, Mobilitätszentrale und Wasserstoffregion in diesem Haushalt berücksichtigt. Wichtige Weichenstellungen könnten getroffen werden. Siegbert Held, Sprecher der WGS-Fraktion, lobte den Rückgang der Liquiditätskredite, erreicht "mit nicht unerheblicher Hilfe des Landes". Hier müsse es bis zur "Nulllinie" weitergehen. Die Schulden im investiven Bereich würden noch einmal steigen, weil hier jedoch Gegenwerte in Form von wichtigen Projekten wie etwa beim IGS-Neubau geschaffen würden, seien diese anders zu bewerten. Der Schuldenabbau bleibe Thema, dazu müssten auch die Personalkosten im Auge behalten werden. Cerstin Beyer (WIR/Linke) sah im Haushalt einige "gute Anträge" verwirklicht. Margot Zedlitz, Vorsitzende der AFD-Fraktion, begründete die Ablehnung des Haushaltes. "Größtes Ärgernis" sei die "diskussionslose Einstellung von abermals mehr als einer Millionen Euro für die Flüchtlingssozialarbeit der AWO" hielt sie fest. Näheres zu diesem Punkt in der nächsten Ausgabe.Foto: bb