1. Eine Gefahr für die Mitbestimmung

    Demonstration gegen geplantes MgvG / Forderung nach einem Trassenausbau wiederholt

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    HASTE (mk). Etwa einhundert Demonstranten hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Haste versammelt, um ihrem Unmut über das geplante Maßnahmegesetz-Vorbereitungsgesetz (MgvG) lautstark Luft zu machen. Sie sehen ihr Mitspracherecht bei der Entscheidung über einen Aus- oder Neubau der ICE-Trasse gefährdet. Ihre Forderung: das Gesetz darf so nicht verabschiedet werden. Die IG Cosinus, ein Zusammenschluss aller Bürgerinitiativen entlang der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld, und die BI SG Nenndorf hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Katrin Hösl, Vorsitzende der BI SG Nenndorf, betonte, dass sich der Widerstand nicht auf einen Ausbau der Bahnstrecke beziehe, sondern sich ausschließlich gegen einen Trassenneubau richte. Das Gesetz sei eine Unverschämtheit. "Es wurden uns Versprechungen gemacht, noch und nöcher", so Hösl, auch ein Dialogverfahren sei im Gespräch gewesen. Doch nun sei dies alles hinfällig, "das ist schon der Hammer". Das Gesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sei "unter dem Deckmangel des Klimaschutzes" gemacht worden. Die Menschen entlang der Bestandstrassen blieben zudem auf der Strecke, denn der Güterverkehr würde nicht über die neue ICE-Trasse geführt, sondern auf der bestehenden bleiben. "Wir wollen einen vernünftigen Lärmschutz", betonte Hösl. Und "wir wollen alle mitreden und mitbestimmen dürfen." Hastes Bürgermeister Sigmar Sandmann, SPD, blickte auf die Anfänge der Diskussion zurück. Bereits seit 18 Jahren würde es die Forderung nach einem Ausbau der vorhandenen Strecke geben, "diese Forderung hat nach wie vor Bestand". Schon 2003 hätten sich die Bürgerinnen und Bürger gegen einen Trassenneubau gewehrt - erfolgreich bislang. Für seine Aussage: "Wir wollen den Nahverkehr fördern", aber "wir wollen keine weitere Zerschneidung der Landschaft", erntete Sandmann viel Applaus. Er forderte eine Ertüchtigung des Bahnverkehres - mehr Züge, eine bessere Taktung und eine bessere Zuverlässigkeit. Das Land Bayern könnte hier als Vorbild dienen, hier würden aktuell verschiedene, kleinere Maßnahmen in Angriff genommen, um Taktungen und Anbindungen zu verbessern. Unterstützung erhielten die Demonstranten auch von Claudia Grimm, Vorsitzende der BI Auetal, die noch einmal deutlich machte, dass das geplante Gesetz zahlreiche schwammige Formulierungen enthalte und daher die Möglichkeiten zur Teilhabe und Mitbestimmung deutlich einschränke. Sie rief alle Anwesenden dazu auf, sich am heutigen Sonnabend an der Kundgebung auf dem Rathaus-Vorplatz in Rehren A.O. teilzunehmen, Treffpunkt ist um 10.45 Uhr auf dem Parkplatz der Firma Tünnermann. Foto: mk

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